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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.2.5 Weitere Anpassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4620Bundesblatt · BBl 2018 4605

Strengere Umsetzung des Grundsatzes, dass Entscheide unterer kantonaler

Instanzen nicht direkt beim Bundesgericht anfechtbar sind

Die Schaffung des BGG war mit einer Stärkung der Rolle der Vorinstanzen verbunden. Grundsätzlich können nach dem BGG nur Entscheide von Gerichten beim Bundesgericht angefochten werden. Soweit es sich um kantonale Gerichte handelt, muss die Vorinstanz des Bundesgerichts ein oberes Gericht sein. Eine direkte Beschwerde gegen Entscheide von Verwaltungsbehörden ist einzig im Bereich der Stimmrechtssachen (Art. 88 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 zweiter Satz BGG) sowie bei kantonalen Entscheiden mit vorwiegend politischem Charakter (Art 86 Abs. 3 BGG) möglich.

Nach den Artikeln 80 Absatz 2 und 86 Absatz 2 BGG kann ausnahmsweise gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und anderer unterer kantonaler Gerichte direkt beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden, wenn die Strafprozessordnung oder ein anderes Bundesgesetz dies vorsieht. Diese Ausnahmen sollen mit der vorliegenden Revision abgeschafft werden, damit die mit dem Ausbau der Vorinstanzen bezweckte Entlastung des Bundesgerichts in allen Bereichen zum Tragen kommt. In der StPO müssen die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden. Es geht namentlich um Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts oder des urteilenden Gerichts über die Entsiegelung (Art. 248 Abs. 3 StPO)30, die stationäre Begutachtung (Art. 186 StPO) oder die Zusicherung der Anonymität einer geschützten Person (Art. 150 Abs. 2 StPO), ferner um Entscheide der zuständigen kantonalen Instanz über strittige Ausstandsbegehren (Art. 59 Abs. 1 Bst. a StPO) oder über die Leistung von Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person gegenüber der Privatklägerschaft (Art. 125 Abs. 2 und 4 StPO). Zu ändern ist zudem je eine Bestimmung des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 196531 (VStG) und des Bundesgesetzes vom 12. Juni 195932 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG).

Harmonisierung der Beschwerdegründe in allen Sozialversicherungszweigen

Mit Beschwerden gegen die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung kann heute noch jede unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 97 Abs. 2 und 105 Abs. 3 BGG). Dies im Unterschied zu den anderen Sozialversicherungszweigen, wo die allgemeine Regel gilt, dass beim Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und wenn ausserdem die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung betreffend Geldleistungen der Militär- und der Unfallversicherung lässt sich – jedenfalls seit sie für die Invalidenversicherung abgeschafft worden ist33– nicht mehr rechtfertigen. Im Interesse der Entlastung des Bundesgerichts sollen die Bestimmungen gemäss der heutigen Fassung der Artikel 97 Absatz 2 und 105 Absatz 3 BGG daher aufgehoben werden.

30 Vgl. hierzu Entscheid des Bundesgerichts 1B_595/2011 vom 21. März 2012 und BGE 138 IV 225 (1B_397/2012) unveröffentlichte E. 1.

31 SR 642.21

32 SR 661

33 AS 2006 2003