Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.2 Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1.1–1.7)
Bundesblatt · BBl 2019 650Bundesblatt · BBl 2019 637
dern, einen angemessenen und wirksamen Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen, die gegenseitige Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesen zu verbessern und den internationalen Handel unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung auszubauen.
Artikel 1.2 regelt, auf welches geografische Gebiet das FHA Anwendung findet. Das FHA gilt für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Artikel 1.3 sieht vor, dass das FHA die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten nicht tangiert. Diese sind im Übereinkommen zur Errichtung der EFTA geregelt. Zudem wendet die Schweiz gestützt auf den Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 192326 die FHA-Bestimmungen über den Warenhandel auch auf Liechtenstein an.
Artikel 1.4 regelt das Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen. Im Wesentlichen wird dadurch gewährleistet, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien auf internationaler Ebene ebenfalls eingehalten werden müssen. Weiter kann eine Partei angemessene Konsultationen bezüglich Handelsverträgen der anderen Partei verlangen, wenn diese Auswirkungen auf dieses Abkommen haben.
Artikel 1.5 hält fest, dass die Vertragsparteien ihre FHA-Verpflichtungen erfüllen und die Anwendung des FHA auf allen Staatsebenen gewährleisten müssen.
Artikel 1.6 regelt insbesondere die Informationspflichten der Vertragsparteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre internationalen Abkommen, die einen Einfluss auf die Durchführung des FHA haben können, veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen. Zu dieser allgemeinen Verpflichtung kommt die Pflicht hinzu, Informationen zur Verfügung zu stellen und Fragen zu Massnahmen zu beantworten, die die Anwendung des Abkommens berühren können. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Informationen preiszugeben, die nach ihrem innerstaatlichen Recht vertraulich sind oder deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder den öffentlichen Interessen anderweitig zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würden.
Artikel 1.7 hält fest, dass die Steuersouveränität der Parteien unberührt bleibt, wobei die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung auch auf steuerliche Massnahmen Anwendung finden. Den Steuerabkommen zwischen einem EFTA-Staat und Ecuador wird ein Vorrang gegenüber diesem Abkommen eingeräumt. Ferner werden sie von der Anwendung des Streitschlichtungskapitels in diesem Abkommen ausgenommen. Im Verständigungsprotokoll wird präzisiert, dass steuerliche Massnahmen unter anderem Massnahmen zur Prävention von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung umfassen.