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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.5 Kapitel 4 Investitionen (Niederlassung) (Art. 4.1–4.12)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 666Bundesblatt · BBl 2019 637

Artikel 4.3 sieht vor, dass die Investoren der Vertragsparteien das Recht erhalten, in einer anderen Vertragspartei grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie inländische Investoren ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Der Grundsatz der Inländerbehandlung erfasst die Gründung, den Erwerb und den Betrieb nicht nur von Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit (juristische Personen), sondern gemäss Artikel 4.2 (Begriffsbestimmungen) auch von Zweigstellen oder Vertretungen. Das Kapitel ist anwendbar auf Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet oder anderweitig unter dem anwendbaren Recht organisiert sind und eine substanzielle Wirtschaftstätigkeit in diesem Land aufweisen.

Artikel 4.4 regelt Abweichungen vom Grundsatz der Inländerbehandlung (Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Investoren). Diese sind nur für Massnahmen und in Wirtschaftssektoren zulässig, die in den Vorbehaltslisten (Negativlisten) der Vertragsparteien im Anhang XV des FHA aufgeführt sind. Die Vorbehalte der Schweiz betreffen wie üblich den Erwerb von Grundstücken, Wohnsitzerfordernisse gemäss Gesellschaftsrecht und den Energiesektor. Ecuador hat in Bezug auf die Inländerbehandlung in folgenden Bereichen Vorbehalte angebracht: Erwerb von Land, Pflicht zur Anstellung einheimischer Arbeitskräfte, Recht zur Besteuerung von Überweisungen ins Ausland, präferenzielle Behandlung für Kooperativen und die lokale Bevölkerung, strategische Sektoren wie Bergbau, Erdöl, Grundmetalle, Wasser und Energie, Fischerei, Produktion von Sprengstoffen, Waffen, Munition und Transportmitteln zu militärischen Zwecken. Das Verpflichtungsniveau und die Vorbehalte Ecuadors sind mit jenen im FHA zwischen der EU und Ecuador vergleichbar. Die spätere Aufnahme von Vorbehalten in die Negativliste bleibt möglich, sofern das allgemeine Verpflichtungsniveau der betroffenen Vertragspartei nicht gesenkt wird und die anderen Vertragsparteien informiert und auf deren Ersuchen konsultiert worden sind (Art. 4.4 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3). Im Rahmen des Gemischten Ausschusses überprüfen die Vertragsparteien die Vorbehalte künftig im Hinblick auf eine mögliche Verminderung oder Aufhebung von Vorbehalten (Art. 4.12 und 10 Abs. 2 Bst. b).

Artikel 4.5 regelt, dass der Investor und sein Schlüsselpersonal (z. B. Führungskräfte, Beraterinnen und Berater, Expertinnen und Experten) ins Gastland einreisen und sich vorübergehend dort aufhalten dürfen. Die nationale Gesetzgebung der Vertragsparteien bleibt jedoch ausdrücklich vorbehalten. Die Bestimmung enthält somit für die Schweiz keine Verpflichtung, die über ihre Gesetzgebung hinausgeht.

Gemäss Artikel 4.6 behält das Gastland einer Investition das Recht, nichtdiskriminierende Massnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen, insbesondere aus Gründen des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt sowie aus aufsichtsrechtlichen Gründen. Auf solche Massnahmen soll nicht verzichtet bzw. diese sollen nicht gemildert werden, um ausländische Investitionen anzuziehen.

Artikel 4.7 zur Transparenz regelt, dass die Vertragsparteien für Investoren relevante Gesetze, Regelungen, Rechtsentscheide und Verfügungen sowie Abkommen zwischen den Vertragsparteien öffentlich zugänglich machen müssen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen zu veröffentlichen, durch deren Offenlegung die Wahrnehmung öffentlicher oder legitimer wirtschaftlicher Interessen von juristischen und natürlichen Personen beeinträchtigt würde.