Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.7 Kapitel 6 Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 6.1–6.28)
Bundesblatt · BBl 2019 672Bundesblatt · BBl 2019 637
Artikel 6.20 regelt die elektronischen Auktionen und Artikel 6.21 gibt an, unter welchen Bedingungen eine Vertragspartei vorsehen kann, dass ihre Auftraggeber Verhandlungen führen sollen.
Artikel 6.22 sieht insbesondere vor, dass die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch den Auftraggeber nach Verfahren erfolgen muss, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.
Der Zuschlag wird gemäss Artikel 6.23 dem Anbieter erteilt, von dem der Auftraggeber festgestellt hat, dass er in der Lage ist, die in den Anzeigen und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien zu erfüllen, oder – wenn der Preis das einzige Kriterium ist – dem Anbieter, der das günstigste Angebot eingereicht hat.
Artikel 6.24 regelt die Transparenz von Beschaffungsinformationen sowie insbesondere, dass die Auftraggeber die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über ihre Entscheide bei der Zuschlagserteilung informieren müssen.
Artikel 6.25 behandelt den Informationsaustausch zu spezifischen Beschaffungen und Artikel 6.26 den Rechtsschutz von Anbietern.
Artikel 6.27 beschreibt das Vorgehen im Fall von Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs.
Weitere Bestimmungen des Kapitels 6 betreffen die technische Zusammenarbeit (Art. 9.8 im Kap. 9 zur Zusammenarbeit). Artikel 6.28 sieht für die Vertragsparteien die Möglichkeit vor, untereinander die Ausdehnung der Konzessionen auszuhandeln, die eine Vertragspartei nach Inkrafttreten des Abkommens einem Drittstaat gewähren könnte.
Anhang XVII präzisiert den durch Artikel 6.1 gewährleisteten Marktzugang. Er umfasst die unterstellten Auftraggeber einer Vertragspartei auf zentraler Regierungsebene, auf subzentraler Regierungsebene und auf der Ebene der öffentlichen Unternehmen, den materiellen Anwendungsbereich (Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen) sowie allgemeine Anmerkungen, in denen jede Vertragspartei den Umfang des Anwendungsbereichs und der Ausnahmen präzisieren kann. Für die Schweiz entspricht der Marktzugang weitgehend denselben Auftraggebern, Gütern, Dienstleistungen und Bauleistungen wie in den von der Schweiz im Rahmen des GPA von 1994 sowie in anderen in den letzten Jahren abgeschlossenen FHA mit Kolumbien, Peru, den zentralamerikanischen Staaten, der Ukraine oder Georgien eingegangenen Verpflichtungen. Der Marktzugang umfasst auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die Gemeindeebene. In den Bauleistungen sind auch die Baukonzessionen enthalten. Die Schweiz, deren Rechtssystem das System der Baukonzessionen nicht vorsieht, hat zugesichert, dass sie die Baukonzessionen unterstellen wird, sobald die Schweizer Gesetzgebung ein solches System eingeführt hat. Diese Lösung, die bereits in den FHA mit Kolumbien und Peru angewendet wird, ermöglicht den Schweizer Anbietern den Zugang zu den Baukonzessionen in Ecuador. Um die Reziprozität mit den angebotenen Verpflichtungen Ecuadors sicherzustellen, hat die Schweiz im Verständigungsprotokoll ihre Absicht kundgetan, im FHA EFTA– Ecuador die zusätzlichen Marktzugangsverpflichtungen anzubieten, die sie unter dem GPA 2012 eingeht, sobald sie dieses ratifiziert hat. Die Schweiz ist zurzeit nicht