Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.9 Kapitel 8 Handel und nachhaltige Entwicklung (Art. 8.1–8.14)
Bundesblatt · BBl 2019 675Bundesblatt · BBl 2019 637
Hinsichtlich der Bestimmungen zu Umweltaspekten halten die Vertragsparteien in Artikel 8.3 Absatz 1 ihr Bestreben fest, in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung ein hohes Umweltschutzniveau vorzusehen und zu fördern, und sie verpflichten sich in Artikel 8.4 Absatz 1, diese Bestimmungen wirksam durchzusetzen.
Artikel 8.6 beinhaltet die Bekräftigung der Vertragsparteien, die aus den für sie geltenden multilateralen Übereinkommen hervorgehenden vertraglichen Verpflichtungen in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung wirksam umzusetzen. Weiter bestätigen sie die Befolgung der Umweltprinzipien, die in den wichtigsten internationalen Instrumenten zu Umweltfragen enthalten sind. Im Umweltbereich anerkennen die Vertragsparteien insbesondere die Bedeutung des Erhalts und der nachhaltigen Nutzung der Artenvielfalt (Art. 8.8), der Meeresressourcen (Art. 8.9) und der Wälder (Art. 8.10) im Zusammenhang mit dem Handel. Die Vertragsparteien anerkennen ferner die Bedeutung, die Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen vom 9. Mai 199249 über Klimaänderungen und des Pariser Übereinkommens zu erreichen (Art. 8.11).
Die Artikel 8.3 und 8.4 regeln auch, dass die Vertragsparteien in Bezug auf die Bestimmungen zu den Arbeitsstandards bestrebt sind, in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung ein hohes Arbeitsschutzniveau vorzusehen und zu fördern sowie wirksam durchzusetzen. Die Vertragsparteien bekräftigen in Artikel 8.5 auch die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO ergebenden Verpflichtungen, die in der Erklärung der IAO von 1998 enthaltenen grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (Vereinigungsfreiheit, Abschaffung der Zwangsarbeit, Beseitigung der Kinderarbeit, Gleichberechtigung) einzuhalten, zu fördern und umzusetzen. Zudem verpflichten sie sich, die von ihnen ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und sich um die Ratifikation der übrigen Kernübereinkommen der IAO und von weiteren von der IAO als «up to date» qualifizierten Übereinkommen zu bemühen. Die Vertragsparteien bekräftigen des Weiteren ihre Verpflichtung zur Weiterverfolgung der Ziele der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit von 2006 sowie jener der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008.
Darüber hinaus anerkennen die Vertragsparteien, dass das in den innerstaatlichen Gesetzgebungen festgelegte Schutzniveau hinsichtlich Umweltschutz und Arbeitsstandards nicht gemindert werden soll. Auch sollen den Unternehmen keine Abweichungen von den bestehenden Gesetzen angeboten werden, um Investitionen anzuziehen oder einen Wettbewerbsvorteil auf kommerzieller Ebene zu erzielen (Art. 8.4 Abs. 2). Die Vertragsparteien streben ausserdem die Erleichterung und Förderung der Verbreitung von Waren, Dienstleistungen und Technologien an, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, wie Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Programmen oder mit einem Label, die umweltfreundliche und sozialverantwortliche Herstellungsmethoden fördern (Art. 8.7).
Auf institutioneller Ebene ist der durch das FHA eingesetzte Gemischte Ausschuss berechtigt, alle unter dieses Kapitel fallenden Bestimmungen zu behandeln und zu diskutieren. Die Vertragsparteien regeln allfällige Streitigkeiten im Rahmen von