Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.4 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Landwirtschaftsabkommen Schweiz–Türkei)
Bundesblatt · BBl 2019 789Bundesblatt · BBl 2019 765
zwischen 43 und 138 Prozent belastet wurden. Für Samen von Stieren und für Zigaretten gewährt die Türkei einen zollfreien Marktzugang.42
Artikel 3 erklärt die Ursprungsregeln des Hauptabkommens zu Bestandteilen des bilateralen Landwirtschaftsabkommens (vgl. Ziff. 3.3.1). Mit Artikel 4 bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft43. Artikel 5 verpflichtet die Vertragsparteien zum Dialog, wenn sich Schwierigkeiten aus ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben.
Artikel 6 räumt den Vertragsparteien das Recht ein, Schutzmassnahmen zu ergreifen, sofern die Einfuhr von landwirtschaftlichen Ursprungserzeugnissen, für die Konzessionen gewährt werden, für die inländische Agrarproduktion ernsthaften Schaden verursacht. Diese Massnahmen können entweder in der Erhöhung des Zollsatzes auf das Niveau des geltenden Meistbegünstigungssatzes oder in der Einführung eines Zollkontingents auf Grundlage des historischen Handelsvolumens bestehen. Der Artikel sieht einen Notifikationsmechanismus vor und beschränkt die Dauer der entsprechenden Massnahme auf zwei Jahre.
Artikel 7 erklärt verschiedene Bestimmungen des Freihandelsabkommens, die für die Umsetzung und das Funktionieren des bilateralen Landwirtschaftsabkommens notwendig sind, zu dessen Bestandteilen. Das gilt insbesondere für den räumlichen Anwendungsbereich, die mengenmässigen Beschränkungen, die Gebühren und Formalitäten beim Zoll, die technischen Vorschriften und gesundheitspolizeilichen Massnahmen, die Zahlungen, die allgemeinen Ausnahmen, die Änderungen und die Streitbeilegung.
Artikel 8 sieht die weitere Liberalisierung unter Berücksichtigung der Sensitivität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Entwicklungen auf multilateraler Ebene vor.
Artikel 9 regelt die Modalitäten für das Inkrafttreten und die Beendigung des bilateralen Landwirtschaftsabkommens und legt fest, dass dieses nicht mehr gilt, falls eine Vertragspartei vom Hauptabkommen zurücktritt.
Artikel 10 bestätigt die Beendigung der bestehenden Landwirtschaftsvereinbarung.
42 Aus technischen Gründen sind die Konzessionen der Türkei zugunsten der Schweiz für einige landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte im bilateralen Landwirtschaftsabkommen enthalten (vgl. Ziff. 3.4).
43 SR 0.632.20, Anhang 1A.3