Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.6.2 Anhang XX zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
Bundesblatt · BBl 2019 805Bundesblatt · BBl 2019 765
Die Vertragsparteien dehnen in Artikel 4 (Marken) den Schutz gegenüber dem TRIPS-Abkommen auf Form- und Klangmarken aus. Zum Schutz von berühmten Marken verweisen sie auf die WIPO-Empfehlungen zum ausgedehnten Schutz notorisch bekannter Marken. Des Weiteren können Markeninhaber verlangen, dass Nachschlagwerke bei relevanten Begriffen auf die Existenz einer eingetragenen Marke hinweisen.
Der materielle Schutzstandard orientiert sich gemäss Artikel 5 (Patente) in den relevanten Bereichen an den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens59. Die Vertragsparteien verbieten die Erteilung einer Zwangslizenz aus dem alleinigen Grund, dass ein Produkt importiert und nicht lokal produziert wurde. Zudem wird vorgesehen, zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens über ein ergänzendes Schutzzertifikat zu beraten.
Die Behörden, welchen im Marktzulassungsverfahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte, welche auf chemischen oder biologischen Wirkstoffen basieren, Testdaten vorgelegt werden, haben gemäss Wortlaut von Artikel 6 (Vertrauliche Informationen) diese vertraulich zu behandeln. Die Testdaten von pharmazeutischen Produkten sind mindestens sechs, solche von Pflanzenschutzprodukten mindestens sieben Jahre vor Referenzgebrauch zu schützen. Die Schutzfrist für pharmazeutische Produkte in der Türkei beginnt mit der Erstzulassung in der EU-Türkei-Zollunion und die Länge kann durch nationale Auflagen konkretisiert werden. Aktuell hängt diese Frist in der Türkei von einem gültigen relevanten Patent ab.
Laut Artikel 7 (Gewerbliche Designs) können Designs bis zu 25 Jahre geschützt werden. Das TRIPS-Abkommen sieht hingegen lediglich einen Schutz von zehn Jahren vor.
Unter dem FHA wenden die Schweiz, Liechtenstein und die Türkei gemäss Artikel 8 (Geografische Angaben) das höhere Schutzniveau, welches das TRIPS-Abkommen nur für geografische Angaben für Weine und Spirituosen vorsieht, auch auf alle anderen Produkte an.
Artikel 9 (Ländernamen und falsche Herkunftsangaben) regelt den Schutz vor kommerziellem Gebrauch einer falschen Herkunftsangabe, den Schutz von Ländernamen (z. B. «Switzerland», «Schweiz», «Swiss») und regionalen Gebietsnamen (z. B. Kantonsnamen wie «Luzern») sowie den Schutz von Wappen, Fahnen und Emblemen. Vorgesehen ist unter anderem auch der Schutz gegen die irreführende oder unlautere Verwendung von falschen Herkunftsangaben in Marken und Firmennamen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich gemäss Artikel 10 (Erwerb und Aufrechterhaltung von Rechten an geistigem Eigentum), Verfahren zur Verfügung zu stellen, welche es erlauben, geistige Eigentumsrechte zu erwerben sowie sie falls nötig in einem Register einzutragen und erhalten zu können. Diese Verfahren müssen mindestens die Anforderungen des TRIPS-Abkommens erfüllen.
Die Artikel 11–18 (Rechtsdurchsetzung – Administrative Massnahmen an der Grenze, zivil- und strafrechtliche Verfahren) verlangen, dass Zollhilfemassnahmen nicht nur beim Warenimport, sondern auch beim Warenexport vorzusehen sind. Die