Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.9 Kapitel 7: Handel und nachhaltige Entwicklung (Art. 7.1–7.10)
Bundesblatt · BBl 2019 808Bundesblatt · BBl 2019 765
diesen in ihren präferenziellen Wirtschaftsbeziehungen so einzuhalten, dass die mit den FHA verfolgten wirtschaftlichen Ziele mit den Zielen der Vertragsparteien in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrechte übereinstimmen.
Die EFTA-Staaten und die Türkei anerkennen in Artikel 7.1 Absatz 2 den Grundsatz, dass die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung sowie der Umweltschutz voneinander abhängige Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig unterstützen. Die Vertragsparteien bekräftigen weiter ihr Bekenntnis zur Förderung der Entwicklung des internationalen und bilateralen Handels auf eine Weise, die mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist. In diesem Kontext wird auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigt.
Hinsichtlich der Bestimmungen zu Umweltaspekten sind die Vertragsparteien gemäss Artikel 7.3 Absatz 1 bestrebt, in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung ein hohes Umweltschutzniveau vorzusehen und zu fördern, und sie verpflichten sich in Artikel 7.4, diese Bestimmungen wirksam durchzusetzen. In Artikel 7.6 bekräftigen die Vertragsparteien, die aus den für sie geltenden multilateralen Übereinkommen hervorgehenden vertraglichen Verpflichtungen in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung wirksam umzusetzen. Weiter bestätigen sie die Befolgung der Umweltprinzipien, die in den wichtigsten internationalen Instrumenten zu Umweltfragen enthalten sind.
Die Artikel 7.3 und 7.4 regeln auch, dass die Vertragsparteien in Bezug auf die Bestimmungen zu den Arbeitsstandards bestrebt sind, in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung ein hohes Arbeitsschutzniveau vorzusehen und zu fördern sowie wirksam durchzusetzen. Die Vertragsparteien bekräftigen in Artikel 7.5 auch die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO ergebenden Verpflichtungen, die in der Erklärung der IAO von 1998 enthaltenen grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit – Vereinigungsfreiheit, Abschaffung der Zwangsarbeit, Beseitigung der Kinderarbeit, Gleichberechtigung – einzuhalten, zu fördern und umzusetzen. Zudem verpflichten sie sich, die von ihnen ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und sich um die Ratifikation der übrigen Kernübereinkommen der IAO und der weiteren von der IAO als «up to date» qualifizierten Übereinkommen zu bemühen. Die Vertragsparteien bekräftigen des Weiteren ihre Verpflichtung zur Weiterverfolgung der Ziele der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit von 2006 sowie jener der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008.
Darüber hinaus anerkennen die Vertragsparteien in Artikel 7.4 Absatz 2, dass das in den innerstaatlichen Gesetzgebungen festgelegte Schutzniveau hinsichtlich Umweltschutz und Arbeitsstandards nicht gemindert werden soll. Auch sollen den Unternehmen keine Abweichungen von den bestehenden Gesetzen angeboten werden. Ziel dabei ist, Investitionen anzuziehen oder einen Wettbewerbsvorteil auf kommerzieller Ebene zu erreichen. Die Vertragsparteien streben ausserdem in Artikel 7.7 die Erleichterung und Förderung der Verbreitung von Waren, Dienstleistungen und Technologien an, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, wie Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Programmen oder mit einem Label, die umweltfreundliche und sozialverantwortliche Herstellungsmethoden fördern.