Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
2 Bilanz der Legislatur 2015–2019
Bundesblatt · BBl 2020 1791Bundesblatt · BBl 2020 1777
Agrarprodukten. Am 23. August 2019 konnten die Verhandlungen in der Substanz abgeschlossen werden. Erstmals wurden bilaterale Kontingente im Agrarbereich ausserhalb der WTO-Verpflichtungen gewährt. Die Konzessionen wurden so ausgestaltet, dass sie für die heimische Landwirtschaft verkraftbar und im Einklang mit der Agrarpolitik sind. Das Freihandelsabkommen bietet eine reelle Chance für den Export von Schweizer Agrarprodukten, namentlich im Milchbereich und bei den Verarbeitungsprodukten, bei denen der Zollschutz gegenüber dem Mercosur noch hoch ist.
Aufgrund des Entscheids am WTO-Ministertreffen von Nairobi im Jahr 2015 hat der Bundesrat am 21. September 2018 beschlossen, die vom Parlament beschlossene Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Agrarprodukte, die im sogenannten «Schoggigesetz» verankert waren, per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Auf das gleiche Datum hat der Bundesrat die vorgesehenen exportunabhängigen Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge in Form von gekoppelten Direktzahlungen für die Produzenten und Produzentinnen von Milch und Getreide sowie in Form einer Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für den Veredelungsverkehr mit Milch- und Getreidegrundstoffen für die Herstellung von Exportprodukten in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat hat am 14. November 2018 die Agrarpolitik nach 2022 (AP 22+) in die Vernehmlassung geschickt und die Ergebnisse am 21. August 2019 zur Kenntnis genommen.13 Auf Wunsch des Parlaments wird darin die Agrarpolitik von der Freihandelspolitik entkoppelt. Die Schweizer Landwirtschaft soll die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren. Letzteres zum Beispiel durch verbindliche Ziele bezüglich der Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse.
Mit dem Vorschlag zur AP 22+ sowie mit der Abschaffung der Exportsubventionen setzt der Bundesrat ein Zeichen, finanzielle Stützungen gezielter einzusetzen und die Landwirtschaft auf mehr Wettbewerb und Nachhaltigkeit auszurichten.
Digitalisierung – Chancen nutzen, Risiken minimieren
Die Digitalisierung schreitet immer schneller voran. Das Parlament hat daher im Juni 2016 die sechzehn Legislaturziele des Bundesrates um ein weiteres ergänzt: «Die Schweiz sorgt für gute Rahmenbedingungen, damit die Digitalisierung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstandes beitragen kann».
Der Bundesrat hatte zuvor am 20. April 2016 die Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet.14 Diese Strategie gibt die Leitlinien für das staatliche Handeln vor, damit die Schweiz die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen konsequent nutzen kann.
Neben Chancen birgt die Digitalisierung auch Risiken. Um den Datenschutz zu verbessern, hat der Bundesrat daher am 15. September 2017 eine Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und die Änderung
13 www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2018 > WBF
14 BBl 2016 3985