Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
2 Bilanz der Legislatur 2015–2019
Bundesblatt · BBl 2020 1792Bundesblatt · BBl 2020 1777
weiterer Erlasse zum Datenschutz verabschiedet.15 Mit der Totalrevision des DSG sollen die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden. Unternehmen, die Daten erheben, müssen die betroffenen Personen neu über die Erhebung jeder Art von Daten informieren.
Am 5. September 2018 hat der Bundesrat seine Strategie «Digitale Schweiz» für die nächsten zwei Jahre verabschiedet.16 Sie ersetzt die gleichnamige Strategie von 2016, entwickelt sie weiter und setzt für die kommenden zwei Jahre verschiedene neue Schwerpunktthemen wie die künstliche Intelligenz, Fintech und Smart Farming sowie die Bedeutung der Digitalisierung für die Regionalpolitik und den Bereich der Smart Cities. Im Aktionsfeld «Internationales Engagement» wurde neu die Rolle Genfs als «Cyber-Hub» positioniert. Verschiedene Vorhaben wurden bereits lanciert, wie zum Beispiel der Einsatz einer Arbeitsgruppe zum Thema künstliche Intelligenz. Zudem laufen Prüfungen für die Umsetzung weiterer Massnahmen.
Weiter hat der Bundesrat am 30. November 2018 die zweite Open-Government-Data-Strategie für die Jahre 2019–2023 verabschiedet.17 Ab 2020 sollen alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene, frei nutzbare und maschinell lesbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Damit will der Bundesrat Transparenz und Partizipation sowie Innovation fördern. Die Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Damit die Schweiz ein für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver Datenstandort bleibt, will der Bundesrat den freien Zugang zu behördlichen Datensammlungen künftig weiter vorantreiben.
Darüber hinaus hat der Bundesrat am 30. Januar 2019 ein Zielbild für die digitale Transformation in der Bundesverwaltung gutgeheissen. Dieses Zielbild soll als Leitlinie beim Aufbau der digitalen Infrastrukturen und bei der digitalen Transformation der Bundesverwaltung dienen, die zur Erreichung der übergeordneten Strategieziele im digitalen Bereich führen. Das Zielbild soll alle zwei Jahre auf seine Aktualität hin geprüft und bei Bedarf angepasst und dem Bundesrat unterbreitet werden.
Am 20. November 2019 hat der Bundesrat zudem die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl bei der Kontaktnahme mit der öffentlichen Verwaltung werden. Bei Verwaltungsprozessen sind oft verschiedene Behördenstellen über alle drei Staatsebenen hinweg involviert. Die Zusammenarbeit der Behörden soll intensiviert werden.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Bundesrat für das noch junge Ziel Digitalisierung die geplanten Massnahmen mehrheitlich umgesetzt hat und die gesetzte Strategie kontinuierlich verfolgt und weiterentwickelt.
Auf steinigem Verhandlungsweg mit der EU
Die Schweiz und die EU verhandeln seit 2014 über ein institutionelles Abkommen, das die bestehenden Marktzugangsabkommen konsolidieren und den Weg für weitere öffnen soll, beispielsweise im Strombereich. Am 7. Dezember 2018 nahm der
15 BBl 2017 6941
16 BBl 2018 5961
17 BBl 2019 879