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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

2 Bilanz der Legislatur 2015–2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1798Bundesblatt · BBl 2020 1777

Lage in Erstaufnahmeländern befinden, verabschiedet. In den Jahren 2020 und 2021 sollen jeweils höchstens 800 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Auf internationaler Ebene hat der Bundesrat am 7. Dezember 2018 entschieden, dem durch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ausgearbeiteten Globalen Flüchtlingspakt (GCR) der UNO zuzustimmen. Der Pakt beruht auf geltendem internationalen Recht, namentlich der Genfer Konvention von 1951 und ihrem Protokoll von 1967, die beide von der Schweiz ratifiziert wurden36.

In der Migrationsaussenpolitik hat der Bundesrat am 10. Oktober 2018 entschieden, dem UNO-Migrationspakt (GCM) mit einem Vorbehalt zuzustimmen und auf der Grundlage einer vertieften Analyse des Textes das Parlament zu konsultieren. Am 14. Dezember 2018 hat er entschieden, dem Parlament einen einfachen Bundesbeschluss zum UNO-Migrationspakt zu unterbreiten. Dies entspricht dem Wunsch des Parlaments, eine materielle Debatte zu diesem Thema führen zu können. Mit der Diskussion um den Migrationspakt ging eine innenpolitische Debatte über die Relevanz von sogenanntem Soft Law einher und damit auch über die Zuständigkeiten von Bundesrat und Parlament in der Aussenpolitik. Im Juni 2019 hat der Bundesrat einen Bericht zu diesen Fragen verabschiedet und seine Absicht bekundet, die Information und Berichterstattung über Soft Law gegenüber dem Parlament zu verbessern und gestützt darauf einen verstärkten Austausch zu führen.

Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken

Am 18. April 2018 hat der Bundesrat die «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» verabschiedet.37 Die Strategie baut auf der ersten NCS für die Jahre 2012–2017 auf, entwickelt diese weiter und ergänzt sie mit weiteren Massnahmen. Sie trägt dadurch der deutlich intensivierten Bedrohungslage Rechnung.

Die Strategie soll dazu beitragen, dass die Schweiz bei der Nutzung der Chancen der Digitalisierung angemessen vor Cyberrisiken geschützt und ihnen gegenüber widerstandsfähig ist. Aus dieser Vision abgeleitet, identifiziert die NCS 7 strategische Ziele, die über 29 Massnahmen in insgesamt 10 Handlungsfeldern erreicht werden sollen. Die Ziele sind sehr vielfältig und reichen vom Aufbau von Kompetenzen und Wissen und der Förderung der internationalen Kooperation über die Stärkung des Vorfall- und Krisenmanagements sowie der Zusammenarbeit bei der Cyberstrafverfolgung bis hin zu Massnahmen der Cyberabwehr durch die Armee und den Nachrichtendienst des Bundes.

Am 30. Januar 2019 hat der Bundesrat die übergeordnete Organisation des Bundes im Bereich Cyberrisiken definiert. Und am 15. Mai 2019 ist die Umsetzungsplanung der NCS vom Bundesrat zur Kenntnis genommen worden.

Seit Verabschiedung der zweiten NCS wurden viele Arbeiten im Bereich Cybersicherheit angegangen. Ressourcen wurden mobilisiert, Kompetenzen klarer verteilt und Massnahmen eingeleitet.

36 SR 0.142.30, 0.142.301

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