Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
3.1 Die Schweiz im internationalen Umfeld
Bundesblatt · BBl 2020 1806Bundesblatt · BBl 2020 1777
2013 ist ein sinkender Bruttoenergieverbrauch zu beobachten. Die eingesetzte Energie bestand 2018 mit 51 Prozent aus fossilen Energieträgern und zu rund 24 Prozent aus Kernbrennstoffen.70 Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch stieg seit 1990 stetig an und betrug 2018 rund 23 Prozent.71 Seit 1990 hat sich der Anteil der Erdölbrennstoffe am Endenergieverbrauch von 31 Prozent auf 14 Prozent im Jahr 2018 reduziert, während gleichzeitig der Treibstoffanteil von 32 Prozent auf 35 Prozent angestiegen ist und Erdgas und Elektrizität an Bedeutung zunahmen. 2018 waren rund 55 Prozent der inländischen Stromerzeugung auf die schweizerischen Wasserkraftwerke, weitere rund 36 Prozent auf die fünf einheimischen Kernkraftwerke zurückzuführen. Mittlerweile hat die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) auf rund 6 Prozent zugenommen, die Produktion aus nicht erneuerbaren Energien, das heisst aus konventionell-thermischen Kraftwerken, lag bei rund 3 Prozent. Seit einigen Jahren zeigt sich das Muster, dass die Schweiz im Sommerhalbjahr per Saldo Strom exportiert und im Winterhalbjahr per Saldo importiert.72 Mit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz auf die internationalen Entwicklungen des Energiemarktes und die hohe Energieimportabhängigkeit der Schweiz reagiert und gleichzeitig die Energiepolitik mit der Klimapolitik abgestimmt. So fördert die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Energiegesetzgebung die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und setzt verschärfte CO2-Vorschriften zur Steigerung der Effizienz von Fahrzeugen und ein verstärktes Gebäudeprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs um.73 Um ihre Funktion als Stromdrehscheibe Europas langfristig zu sichern, die energiepolitischen Ziele zu erfüllen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, verhandelt die Schweiz seit 2007 mit der EU ein Stromabkommen mit dem Ziel, die Schweiz rechtlich in den europäischen Strommarkt einzubetten.74 Die Transitgas-Pipeline, die die Schweiz von Norden nach Süden durchquert, wurde nachgerüstet, um Gasimporte aus Italien zu ermöglichen, was die Versorgungssicherheit erhöht. Die Schweiz setzt zudem auf den Aufbau gezielter Energiepartnerschaften mit Aserbaidschan, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Diese Partnerschaften haben einerseits zum Ziel, nachhaltige Energiequellen und die Energieeffizienz in den Partnerländern zu fördern, und zielen andererseits auf die für die Schweiz wichtige Erschliessung des sogenannten südlichen Erdgaskorridors ab.75
Schweizer Klimapolitik
In der Klimapolitik unterzeichnete die Schweiz ein Emissionshandelsabkommen mit der EU. Dies ermöglicht den Handel der CO2-Emissionsrechte im dafür weltweit grössten Markt und lässt Treibhausgase dort reduzieren, wo dies am kostengünstigsten ist. 2017 ratifizierte die Schweiz zudem das Klimaübereinkommen von Paris.
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