Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
3.1 Die Schweiz im internationalen Umfeld
Bundesblatt · BBl 2020 1805Bundesblatt · BBl 2020 1777
zentralisierteren Struktur der Bevölkerung und Wirtschaft beim Schutz vor Cyberrisiken und dem Schutz ihrer Systeme zur Seite stehen.64 Um die internationale Kriminalität und den Terrorismus effektiver bekämpfen zu können, hat die Schweiz zudem den Austausch polizeilicher Informationen verbessert. Dazu hat der Bundesrat am 25. Mai 2018 mit der EU das Abkommen zur Polizeizusammenarbeit (Prümer Beschlüsse) paraphiert. Das Abkommen ermöglicht es zukünftig, innert kürzester Zeit abzurufen, ob in einer Datenbank der Prüm-Staaten Angaben zu einer Person oder Sache gespeichert sind.65 Die Eidgenössische Zollverwaltung leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität.66 Auch die Armee trägt massgeblich zur Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz bei. Mit dem sich seit Januar 2018 in der Umsetzungsphase befindenden Reorganisationsprojektes «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) soll zukünftig die Bereitschaft der Armee erhöht, ihre Ausbildung und Ausrüstung verbessert und die regionale Verankerung der Streitkräfte gestärkt werden.67 Im Zuge der WEA ist geplant, den Sollbestand der Armee auf rund 100 000 Armeeangehörige zu reduzieren, hingegen deren Ausbildungs- und Ausrüstungsqualität zu erhöhen.68 Die Armee engagiert sich allerdings nicht nur für die Sicherheit in der Schweiz, sie trägt auch zur Friedensförderung in (ehemaligen) Konfliktgebieten bei. Von 2001 bis 2017 stieg die Anzahl geleisteter Diensttage der Armee im Rahmen von friedensfördernden Missionen auf 114 078 Einsatztage. Im Jahr 2018 sanken sie auf 97 714 Einsatztage. Knapp drei Viertel aller Einsatztage wurden im Rahmen des Einsatzes der Schweizer Armee in Kosovo (SWISSCOY) geleistet.69
Die Energieversorgung im internationalen Kontext
Die Energieversorgungssituation der Schweiz ist einerseits durch eine starke, wenn auch leicht abnehmende Importabhängigkeit der Schweiz geprägt, weshalb sich Entwicklungen in den internationalen Energiemärkten auch hierzulande auswirken. Andererseits ist die Schweiz aufgrund ihrer zentralen Lage eng in das europäische Energieumfeld eingebunden. Auf der regulatorischen Ebene sind für die Schweiz daher die Weiterentwicklungen im europäischen Energiebinnenmarkt zentral. Um ihre Funktion als Stromdrehscheibe Europas beizubehalten, verhandelt die Schweiz seit 2007 über eine rechtliche Einbettung in den europäischen Strommarkt.
Obwohl die Energieimporte seit 2005 insgesamt abnahmen, hingen 2018 rund 75 Prozent des schweizerischen Energiebedarfs vom Import vorwiegend fossiler Brenn- und Treibstoffe sowie Kernbrennstoffe aus dem Ausland ab. Umgekehrt deckte die inländische Energieproduktion einen Viertel des gesamten Energiebedarfs der Schweiz, wovon die Wasserkraft die wichtigste Energiequelle darstellte. Seit
64 www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Bundesrat gibt Startschuss für Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit
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67 www.vtg.admin.ch > Aktuell > Themen > Weiterentwicklung der Armee
68 www.vtg.admin.ch > Aktuell > Themen > Weiterentwicklung der Armee > Weiterentwicklung der Armee-FAQ (Politik)
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