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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

3.2 Die Schweiz als Werk-, Denk- und Schaffensplatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1812Bundesblatt · BBl 2020 1777

soziodemografische Lastenausgleich zugekommen.100 Während der Nationale Finanzausgleich die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der ressourcenstarken Kantone nicht beeinträchtigt hat, senkten einige ressourcenschwache Kantone ihre Steuersätze. Die 2018 abgeschlossene dritte Wirksamkeitsanalyse des Bundesrates hat gezeigt, dass der Nationale Finanzausgleich seine Ziele in der Periode von 2016 bis 2019 weitgehend erreicht hat und die angestrebte Pro-Kopf-Ressourcenausstattung von mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts in allen Kantonen deutlich übertroffen wurde. Aus diesem Grund wurde eine Reform des Ressourcenausgleichs ab 2020 beschlossen, bei welcher der ressourcenschwächste Kanton eine Mindestausstattung von 86,5 Prozent des nationalen Mittels erreichen wird.101

Soziale Sicherheit im wirtschaftlichen Kontext

Die Ausgaben für die soziale Sicherheit in der Schweiz steigen weiter an und erreichten 2017 einen neuen Höchstwert.

Im Jahr 2017 beliefen sich die Gesamtausgaben für die soziale Sicherheit auf 190 Milliarden Franken, was einen neuen Höchstwert darstellt. Im internationalen Vergleich lagen die schweizerischen Gesamtausgaben für die soziale Sicherheit im Jahr 2016 mit 28,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes aber knapp unter dem EU-28- Durchschnitt von 28,2 Prozent. Rund 92,2 Prozent der Ausgaben102 sind 2017 als Sozialleistungen ausbezahlt worden, was 20 668 Franken pro Kopf entspricht. Der Löwenanteil der Sozialleistungen, rund 80 Prozent, werden zur Abdeckung der Bereiche Alter (42,4 %), Krankheit und Gesundheitsversorgung (31,7 %) sowie Invalidität (8,1 %) aufgewendet.103

Die anhaltenden Veränderungen in der Altersstruktur der Schweizer Bevölkerung, insbesondere das Altern der Bevölkerung, stellen das Altersvorsorgesystem vor grosse Herausforderungen und führen zu zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Finanzen. Seit 1990 ist die Anzahl Personen im Rentenalter, die auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kommen, von 23,5 auf 30,0 im Jahr 2018 gestiegen, wobei der Anstieg in den letzten 10 Jahren besonders stark war.104 Im Jahr 1970 lebten 106 Hundertjährige in der Schweiz. Diese Zahl ist bis Ende 2016 auf 1546 angestiegen.105 Diese Werte bedeuten höhere altersabhängige staatliche Ausgaben, etwa im Bereich der Altersrenten.106 Im Jahr 2018 war der Bund nach den Versichertenbeiträgen von 31,7 Milliarden Franken die zweitwichtigste Finanzie-

100 www.efd.admin.ch > Themen > Finanzausgleich > Zahlen > Bericht zum Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2019

101 www.efd.admin.ch > Themen > Finanzpolitik > Nationaler Finanzausgleich > Nationaler Finanzausgleich

102 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Monitoring der Legislaturplanung > Nach Leitlinien und Zielen > 3 Sicherheit > Ziel 12 Sozialwerke > Gesamtausgaben für die soziale Sicherheit in Prozenten des BIP

103 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Wohlfahrtsmessung > Alle Indikatoren > Gesellschaft > Ausgaben für Sozialleistungen

104 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Wohlfahrtsmessung > Alle Indikatoren > Gesellschaft > Altersquotient

105 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Publikationen > Die Bevölkerung der Schweiz 2016

106 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Querschnittsthemen > Wohlfahrtsmessung > Alle Indikatoren > Gesellschaft > Altersquotient