Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
Organisationen ein
Bundesblatt · BBl 2020 1852Bundesblatt · BBl 2020 1777
umfassende Kooperation bewältigen. Bewährte internationale Organisationen sind aufgrund globaler Machtverschiebungen und neuer Themenstellungen reformbedürftig. Die Schweiz wird zur Stärkung der Handlungsfähigkeit dieser Organisationen und des Völkerrechts beitragen. Mit ihrer Kandidatur als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat unterstreicht sie ihren Willen, zu einer regelbasierten und stabilen internationalen Ordnung beizutragen.
Die Schweiz setzt sich mit ihrer internationalen Zusammenarbeit für eine Welt in Frieden und ohne Armut ein. Dieser Einsatz stellt zugleich eine längerfristige Investition in die Sicherheit und den Wohlstand in der Schweiz und in der Welt dar. Mit ihrem Beitrag unterstützt die Schweiz die Entwicklungsländer dabei, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 umzusetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit soll in der neuen Legislatur stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller werden. Zudem werden die strategische Verknüpfung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik sowie das Engagement für Klima und Umwelt verstärkt. Auch das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung soll gezielt mobilisiert werden.
Das internationale Genf ist eines der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz. Als Gaststaat trägt die Schweiz wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen und zur Lösung der grossen Herausforderungen unserer Zeit bei. Mit dieser Rolle ist ein hoher aussenpolitischer Nutzen, aber auch ein wirtschaftlicher Mehrwert für die Schweiz verbunden. Der Bundesrat wird deshalb die Attraktivität der Schweiz als Gaststaat weiter fördern, den unkomplizierten Zugang politischer Persönlichkeiten und weiterer Personen mit Vorrechten und Immunitäten gewährleisten und sicherstellen, dass das internationale Genf trotz wachsender internationaler Konkurrenz wettbewerbsfähig bleibt. Genf soll als Ort positioniert werden, wo neue Themen in Zusammenhang mit der digitalen Transformation ausgelegt und analysiert werden.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Verabschiedung der aussenpolitischen Strategie 2020–2023: Der Bundesrat wird zu Beginn der Legislaturperiode den strategischen Rahmen für sein aussenpolitisches Engagement in den Jahren 2020–2023 festlegen. In seiner aussenpolitischen Strategie 2020–2023 legt er die aussenpolitischen Prioritäten in den Bereichen Wohlstand, Frieden und Sicherheit, Nachhaltigkeit und digitale Gouvernanz sowie in Bezug zu Schwerpunktregionen und den globalen Schwerpunktländern dar. Die Schweiz setzt sich ein für Frieden und Sicherheit im Rahmen einer regelbasierten und effizienten multilateralen Ordnung und leistet Beiträge an die Wahrung der Sicherheit der Schweiz und die Stärkung der europäischen und internationalen Stabilität. Sie kandidiert für eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat für 2023– 2024. Die Schweiz positioniert sich als weltweit führender Gouvernanz- und Innovationsstandort für neue Technologien und baut ihr Engagement im Bereich der Cyber-Aussen- und Sicherheitspolitik aus.
– Verabschiedung der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA-Strategie 2021–2024): Der Bundesrat wird zu Beginn der Legislaturperiode den strategischen Rahmen und die Verpflich-