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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

1.1.2 Lissabonner System

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5834Bundesblatt · BBl 2020 5827

«Akte von 1967» bezeichnet8. Das Lissabonner Abkommen wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet.

Wie das Madrider und das Haager System (bezüglich der internationalen Registrierung von Marken bzw. von gewerblichen Mustern und Modellen) vereinfacht auch das Lissabonner Abkommen die Registrierung der Rechte am geistigen Eigentum auf internationaler Ebene auf der Grundlage von Bestimmungen über die vom Internationalen Büro (Sekretariat) der WIPO (nachfolgend: Internationales Büro) und den Parteien anzuwendenden Verfahrensregeln. Im Gegensatz zum Madrider und zum Haager Abkommen enthält das Lissabonner Abkommen jedoch Bestimmungen über einen hochwertigen Schutz, die die Parteien den international registrierten UB gewähren müssen.

Das durch das Lissabonner Abkommen geschaffene internationale System erzielte nicht den von den Initianten erhofften Erfolg9. Einer der Gründe ist seine tatsächliche oder wahrgenommene Starrheit in Bezug auf die Definition der UB sowie der in der innerstaatlichen Gesetzgebung erforderlichen Verfahren, damit ein Land Vertragspartei werden kann. Nach einer ersten Welle von Beitritten mit neun Neumitgliedern zwischen 1966 und 1977 waren bis 1997 keine neuen Beitritte zum Lissabonner Abkommen mehr zu verzeichnen. Das erneute Interesse an einem Schutz von UB und GA nach dem Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens 1995, das Auftreten der internationalen Divergenzen bei diesem Thema im Rahmen der WTO sowie die Anstrengungen des Internationalen Büros, das Abkommen zu fördern und zu flexibilisieren, lösten in den 2000er-Jahren eine zweite grosse Beitrittswelle mit neun Neumitgliedern zwischen 2000 und 2014 aus. Vor diesem Hintergrund wurde das Verfahren zur Revision des Lissabonner Abkommens eingeleitet. Ziel war eine Modernisierung der Formulierungen und Verfahren, um die Attraktivität des Vertrags für neue Mitglieder zu erhöhen (vgl. Ziff. 2). Das Verfahren führte zur Durchführung einer diplomatischen Konferenz zur Revision des Lissabonner Abkommens. Diese verabschiedete am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über UB und GA (nachfolgend: Genfer Akte), deren Beitritt durch die Schweiz vorgeschlagen wird.

8 Nur Haiti ist ausschliesslich durch das Abkommen von 1958 gebunden. Da die Bestimmungen über das Verfahren zur internationalen Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und die Verfahren zur Verwaltung des internationalen Registers durch die Revision des Abkommens im Jahr 1967 nicht geändert wurden, ist jede Erwähnung der Akte von 1967 in diesem Dokument auch als Verweis auf das Lissabonner Abkommen vom 31. Oktober 1958 zu verstehen.

9 Das Lissabonner Abkommen zählte am 15.Nov. 2019 30 Mitglieder: Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Burkina Faso, Costa Rica, Demokratische Volksrepublik Korea, Dominikanische Republik, Frankreich, Gabun, Georgien, Haiti, Iran, Israel, Italien, Kongo, Kuba, Mexiko, Moldova, Montenegro, Nicaragua, Nordmazedonien, Peru, Portugal, Serbien, Slowakei, Tschechische Republik, Togo, Tunesien und Ungarn.