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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

3.1 Garantien gemäss Art. 6 und 7 EMRK sowie Art. 2 und 4 ZP 7 EMRK

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 24Bundesblatt · BBl 2022 776

2) die Natur des Vergehens: Eine strafrechtliche Natur ist anzunehmen, wenn die Vorschrift abschreckende und strafende Zwecke verfolgt und sich nicht an einen besonderen Personenkreis richtet, sondern für jedermann, d. h. generell-abstrakt, verpflichtend ist;73

3) die Natur und Schwere der Sanktion: Massgeblich ist die gesetzliche Strafandrohung (Höchststrafe); auch die Möglichkeit der Umwandlung der Busse in eine Freiheitsstrafe spricht für die Anwendbarkeit von Artikel 6 EMRK.74

Die Engel-Kriterien haben zu einer Ausdehnung des Schutzbereichs von Artikel 6 EMRK über das Kernstrafrecht (StGB75, Verwaltungsstrafrecht) hinaus geführt. Dies zeigt sich exemplarisch an pekuniären Verwaltungssanktionsbestimmungen. Diese sind im schweizerischen Recht dem Verwaltungsrecht und nicht dem Strafrecht zugeordnet. Trotzdem können die strafprozessualen Garantien aufgrund des zweiten oder des dritten Engel-Kriteriums zur Anwendung gelangen. Auf die Einzelheiten ist in Ziffer 3.3 zurückzukommen.

Der Begriff der strafrechtlichen Anklage gemäss Artikel 6 Absatz 1 EMRK wird vom EGMR unabhängig vom innerstaatlichen Recht bestimmt. Die autonome Auslegung bedeutet, dass die Anwendung von Artikel 6 EMRK keine formelle Anklage voraussetzt. Als Anklage gilt die amtliche Benachrichtigung der betroffenen Person durch die zuständige Behörde über die Anschuldigung, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Eine Anklage liegt auch ab dem Zeitpunkt vor, ab welchem die Situation der betroffenen Person durch behördliche Handlungen aufgrund eines Verdachts gegen sie erheblich beeinträchtigt wird.76 Führt die Prüfung der Engel-Kriterien zum Schluss, dass eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Artikel 6 EMRK vorliegt, kommen die strafprozessualen Garantien von Artikel 6 EMRK zur Anwendung.

Eine Strafe im Sinn von Artikel 7 EMRK liegt vor, wenn die Sanktion infolge einer Verurteilung für eine Straftat ausgesprochen wurde. Weitere Kriterien, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden können, sind namentlich die Natur und der Zweck der Sanktion, die Charakterisierung durch das nationale Recht, das Verfahren betreffend Annahme und Vollzug der Sanktion sowie die Schwere der Sanktion (sog. Welch-Kriterien).77 Führt die Prüfung dieser Kriterien zum Schluss, dass eine Strafe im Sinne von Artikel 7 EMRK vorliegt, kommen die Garantien von Artikel 7 EMRK zur Anwendung.

Für die Anwendbarkeit des Doppelbestrafungsverbots gemäss Artikel 4 ZP 7 EMRK bzw. zur Auslegung des Begriffs des Strafverfahrens sind die zu den relevanten Begriffen in Artikel 6 und 7 EMRK entwickelten Grundsätze heranzuziehen, sodass

73 Vgl. MEYER, EMRK Kommentar 2015, Art. 6 N 25; MEYER- LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, EMRK Handkommentar 2017, Art. 6 N 27.

74 EGMR-Urteil, Weber gegen Schweiz vom 22. Mai 1990, Nr. 11034/84, Serie A177, Ziff. 34; Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, EMRK Handkommentar 2017, Art. 6 N 27.

75 SR 311.0

76 Urteil des EGMR Ibrahim u. a. gegen Vereinigtes Königreich vom 13. September 2016 [Grosse Kammer], Nr. 50541/08 u. a., Recueil CourEDH 2016 § 249.

77 Urteile des EGMR Welch gegen Vereinigtes Königreich vom 9. Februar 1995, Nr. 17440/90, Serie A Bd. 307-A § 28; G.I.E.M. S.R.L. u. a. gegen Italien vom 28. Juni 2018 [Grosse Kammer], Nr. 1828/06 u. a. § 211.