Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
3.2 Garantien gemäss Art. 29, 29a, 30 und 32 BV
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 26Bundesblatt · BBl 2022 776
– Artikel 29a BV garantiert für Rechtsstreitigkeiten in allen Rechtsgebieten den Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren. Diese Rechtsweggarantie geht insofern über Artikel 6 Absatz 1 EMRK hinaus, als der Gerichtszugang nicht nur für «strafrechtliche Anklagen» und «zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen» gewährleistet ist, sondern auch für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 EMRK fallen. Der Gesetzgeber kann die richterliche Beurteilung jedoch in Ausnahmefällen ausschliessen und die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie einschränken. Fällt eine Rechtsstreitigkeit in solchen Fällen aber in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 EMRK, so bleibt der Gerichtszugang gewährleistet. Artikel 6 Absatz 1 EMRK geht in diesen Fällen somit weiter als Artikel 29a BV.
– Artikel 29 BV verankert in Anlehnung an einzelne Teilgehalte von Artikel 6 Absatz 1 EMRK den grundlegenden Anspruch auf ein gerechtes (faires) Verfahren, den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie auf unentgeltliche Rechtspflege und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Garantien gelten nicht nur für Gerichtsverfahren, sondern auch für Verwaltungsverfahren. Der Anwendungsbereich dieser Garantien ist insofern weiter als Artikel 6 Absatz 1 EMRK.
– Artikel 30 Absatz 1 und 3 BV enthalten grundlegende Anforderungen an Verfahren, die sich an Artikel 6 Absatz 1 EMRK orientieren (Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung). Seit dem Inkrafttreten der Rechtsweggarantie am 1. Januar 2007 hat der Anwendungsbereich von Artikel 30 Absatz 1 und 3 BV insofern eine Ausweitung erfahren, als die entsprechenden Garantien auch für die gerichtliche Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 EMRK fallen, zu beachten sind. Die Verfassungsgarantien gelten für sämtliche gerichtlichen Verfahren aller Instanzen.85 Für Strafverfahren hat das Bundesgericht die Anwendung der Garantien auf Entscheide ausgeweitet, mit denen eine nichtgerichtliche Behörde ein Verfahren erledigt.86 Dies trifft namentlich auf Strafbefehle, Einstellungen nach Artikel 53 StGB87 und erstinstanzliche Einstellungsverfügungen88 der Staatsanwaltschaft sowie erstinstanzliche Strafbescheide der Verwaltungsbehörden in Anwendung des VStrR89 zu. Sofern pekuniäre Verwaltungssanktionen als «strafrechtliche Anklage» im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 EMRK betrachtet werden können, ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auf sie ebenfalls Anwendung findet.90
85 STEINMANN, SGK-BV, N 10 zu Art. 30 BV, mit Hinweisen auf die Praxis.
86 Vgl. dazu auch REICH, BSK-BV, N 52 zu Art. 30 BV.
87 BGE 137 I 16 E. 2.3.
88 BGE 134 I 286 E. 6.3.
89 BGE 124 IV 234 E. 3 zum erstinstanzlichen Strafbescheid des BAZL.
90 Die Lehre ist sich jedoch in der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 30 Abs. 1 und 3 BV im Verwaltungsverfahren nicht einig. Vgl. namentlich HERZOG, Art. 6 EMRK, S. 333 ff.