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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

3.6 Hinweise auf weitere völkerrechtlich verankerte Verfahrensgarantien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 32Bundesblatt · BBl 2022 776

darin referenzierten Rechtsakt der EU114 respektieren.115 Die gegen Luftverkehrsunternehmen gerichteten Verwaltungssanktionen gemäss Artikel 122a und 122b AIG setzen Vorgaben des Schengener Assoziierungsabkommens Schweiz-EU (SAA)116 um;117 sie müssen «abschreckend, wirksam und angemessen» sein (Art. 4 RL 2001/51/EG, Art. 4 RL 2004/82/EG).118 Auf das in Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) geregelte Doppelbestrafungsverbot wird in Ziffer 5.9.6 eingegangen.

Die Schweiz entscheidet gestützt auf die Auslegungsmethoden gemäss Artikel 31– 33 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge119 grundsätzlich autonom, ob die erwähnten pekuniären Verwaltungssanktionen mit den bilateralrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.120 Gewisse Abkommen verpflichten die Behörden in der Schweiz allerdings, die Praxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslegung von Parallelbestimmungen im EU-Recht zu beachten (z. B. Art. 16 FZA). Weitere Abkommen thematisieren die Auslegung von referenzierten Rechtsakten der EU, ohne eine Bindungswirkung zu stipulieren (z. B. Art. 8 und Art. 9 SAA). Obwohl die schweizerischen rechtsanwendenden Behörden hinsichtlich des FZA nur die vor der Unterzeichnung des Abkommens ergangene Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen verpflichtet sind (Art. 16 Abs. 2 FZA), orientieren sie sich bei der Auslegung der in diesem Abkommen referenzierten Rechtsakte der EU standardmässig auch an der nach der Unterzeichnung ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung dieser Bestimmungen im EU-Recht, sofern nicht triftige Gründe eine davon abweichende Lesart nahelegen. Im SAA besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Verfolgung der Rechtsprechung des EuGH beziehungsweise der Rechtsprechung der zuständigen schweizerischen Gerichte im Gemischten Ausschuss (Art. 8 Abs. 1 SAA).

114Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996

über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21. Januar 1997, S. 1 ff.

115Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der

EG, S. 6405; Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes, S. 5853, 5856; siehe zum Ganzen PÄRLI KURT, Entsendegesetz (EntsG) Handkommentar, N 1 ff. zu Art. 9 EntsG, Bern 2018.

116 SR 0.362.31

117 Art. 26 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, ABl. L 187 vom 10. Juli 2001, S. 45, Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln, ABl. L X vom 6.8.2004. Das Schengener Durchführungsübereinkommen gilt für die Schweiz aufgrund des Verweises in Art. 2 SAA.

118 Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex und zu den Änderungen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstandes, S. 7959 ff.; Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, S. 2598; Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 4.3.2 – Swiss International Airlines.

119 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990 (SR 0.111).

120 Siehe zur Auslegung der bilateralen Abkommen und zum Grundsatz der parallelen Auslegung, OESCH, Schweiz – Europäische Union, Rz. 77 ff.