Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4.4.3 Bemessungskriterien
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 44Bundesblatt · BBl 2022 776
– Umsatzbezogene Sanktionshöhe: Die Sanktionshöhe kann in Abhängigkeit von einer objektiv bestimmbaren Grösse bemessen werden, z. B. gemäss dem Jahresumsatz oder dem Bruttoertrag der sanktionierten Partei.176 Die umsatzbezogene Festlegung der Sanktionshöhe erscheint insbesondere sachgerecht für Sachbereiche, die eine bedeutende Anzahl Unternehmen betreffen oder wenn sich die Unternehmen bezüglich ihrer Grösse bzw. der finanziellen Verhältnisse stark unterscheiden.177 Im Anwendungsfall kann diese Bemessungsart zu hohen Sanktionsbeträgen führen. Anzufügen ist, dass das Bestimmtheitsgebot (Art. 7 EMRK) nicht verlangt, dass das Gesetz einen Höchstbetrag im Sinn eines «Deckels» festlegt.178
– Pauschalsanktion: Mit fixen Pauschalbeträgen, die pro Rechtsverstoss fällig werden, kann Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen werden. Beispiele für Pauschalsanktionen finden sich in Artikel 122a und 122b AIG.179 Diese Art der Bemessung eignet sich, wenn sich die zu sanktionierenden Pflichtverletzungen hinsichtlich der klassischen Bemessungskriterien des Täterverschuldens und der Tatschwere nicht erheblich unterscheiden bzw. wenn sich derartige Unterschiede, wo sie bestehen sollten, kaum nachweisen lassen.180
– Belastungsrahmen: Eine Verwaltungssanktion kann auch in Form eines Belastungsrahmens mit einem Höchstbetrag in Schweizer Franken vorgesehen werden.181 Eine solche Formulierung ist mit derjenigen der klassischen Strafbestimmung (Busse) vergleichbar.
– Artikel 12 ALBAG schliesslich bildet einen Sonderfall. Gemäss dieser Bestimmung wird für jeden Tag ab dem Ende der vorgeschriebenen Frist ein Pauschalbetrag von 200 Franken, höchstens jedoch insgesamt 50 000 Franken belastet. Ein solche Formulierung kann mit dem Instrument der Konventionalstrafe verglichen werden.
4.4.3 Bemessungskriterien
Bei der Bemessung der pekuniären Verwaltungssanktionen im Einzelfall verfügt die zuständige Behörde namentlich unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmässig-
176 Vgl. z.B. Art. 49a KG, 50 und 51 Abs. 2 KG, 100 und 109 BGS, 25 PG, 60 FMG,
90 Abs. 1 RTVG, 169 Abs. 2 LwG.
177 In diesem Sinn: JETZER, Bestimmtheitsgebot, S. 176 ff.
178 Vgl. namentlich: Urteil des BVGer B-2977/2007 vom 27. April 2010 E. 8.1.4 ff., 8.1.7.1 f. – Publigroupe. In diesem Urteil befand das BVGer, dass sich der EGMR zu dieser Frage zwar nicht direkt geäussert habe, dass sich aus seiner Rechtsprechung jedoch ableiten lasse, dass es nicht gegen Art. 7 EMRK verstösst, wenn im KG kein Höchstbetrag festgelegt ist (vgl. insbesondere E 8.1.7.2 des genannten Urteils). Vgl. ferner: JETZER, Bestimmtheitsgebot, S. 177.
179 Vgl. namentlich Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, S. 2568 ff. Vgl. ebenfalls die Urteile des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.3 – Swiss International Airlines und A-597/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.
180 Vgl. namentlich Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, S. 2560.
181 Vgl. z.B. Art. 9 Abs. 2 Bst. a, b Ziff. 1, d Ziff. 1, f EntsG, 51 Abs. 1 und 52 KG,
90 Abs. 2 RTVG, 169 Abs. 1 Bst. h LwG.