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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

4.4.3 Bemessungskriterien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 45Bundesblatt · BBl 2022 776

keit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit über einen Ermessensspielraum zur Bestimmung der Sanktion.182 Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Konsequenzen der Sanktionierung für die verfahrensbetroffene Partei im Einzelfall angemessen berücksichtig werden, insbesondere in Bezug auf ihre finanzielle und soziale Situation.183

Durch die Festlegung von Kriterien zur Bemessung des Sanktionsbetrags in Sacherlassen mit pekuniären Verwaltungssanktionen kann im Einzelfall ein differenzierter Betrag bestimmt und so der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Die Bemessungskriterien für die Behörden sind in einschlägigen Sacherlassen jedoch nicht immer mit derselben Genauigkeit festgelegt.184

In einigen Fällen sind die Kriterien zur Bemessung des Sanktionsbetrags bereits in besonderen Bestimmungen geregelt.185 Gemäss diesen Bestimmungen muss der Sanktionsbetrag in der Regel die Schwere und die Dauer der fraglichen Verletzung oder die finanzielle Situation der sanktionierten Unternehmung berücksichtigen.

In anderen Bestimmungen wird ausschliesslich die Sanktionshöhe festgelegt, ohne Kriterien zu bezeichnen, anhand welcher die Behörde im Einzelfall den genauen Sanktionsbetrag bemessen muss.186 Die Kriterien zur Bemessung des Sanktionsbetrags können ferner in der Botschaft des Bundesrates genannt oder aus der Verwaltungspraxis bzw. der Rechtsprechung abgeleitet werden.187

Angesichts der unterschiedlichen Regelungen in diesem Bereich stellt sich die Frage, ob die Kriterien zur Bemessung des Betrags einer Sanktion in einer allgemeinen Bestimmung geregelt werden sollten. Da die pekuniären Verwaltungssanktionen einen strafrechtsähnlichen Charakter haben, rechtfertigt sich ein Vergleich mit der entsprechenden Lösung im Strafrecht:

– Artikel 47 StGB nennt allgemeine Kriterien, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Die Strafe wird gemäss dem Verschulden des Täters bemessen. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters, sowie danach bestimmt,

182 Im Kartellbereich vgl. die Ausführungen von TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 15 ff. zu Art. 49a KG.

183 Z.B. der Ruf, die Tatsache, dass das Personal oder die Angestellten von der Minderung der finanziellen Mittel einer sanktionierten Partei betroffen sein könnten, usw.

184 Vgl. Ziff. 4.1 in Bezug auf das Gebot der Klarheit und Bestimmtheit der Rechtsgrundlage in Verbindung mit der Feststellung des Sachverhalts.

185 Vgl. z.B.: Art. 50 KG, Art. 90 Abs. 3 RTVG, Art. 60 Abs. 3 FMG, Art. 109 Abs. 1 BGS. Beispielsweise präsiziert Art. 49a Abs. 1 KG, dass sich der Betrag «nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens» bemisst und dass der «mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, [...] angemessen zu berücksichtigen [ist]». Vgl.: JETZER, Bestimmtheitsgebot, S. 176 ff.; TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 41 ff. zu Art. 49a KG; ROTH/BOVET, CR-Concurrence, N 24 ff. zu Art. 49a KG.

186 So namentlich in Art. 100 BGS, Art. 51–52 KG, Art. 169 LwG, sowie Art. 12 ALBAG.

187 Im Geldspielbereich waren die Kriterien zur Bemessung des Sanktionsbetrags gemäss dem alten Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG, SR 935.52) von der Aufsichtsbehörde über die Spielbanken festgelegt und durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts bestätigt worden. Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_949/2010 vom 18. Mai 2011 E. 6.2.2 und 6.3.1. Diese Kriterien gelten auch in Bezug auf Art. 100 BGS, siehe Botschaft zum Geldspielgesetz, S. 8482–8483.