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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.2.4.1 Aktive Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 61Bundesblatt · BBl 2022 776

scheint demgegenüber noch nicht abschliessend geklärt.255 Natürliche Personen mit Organfunktion verfügen zwar nicht aus eigenem Recht über die Parteistellung (vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG), sie sind aber gemäss Rechtsprechung grundsätzlich als Partei zu behandeln.256 Daraus folgt, dass sie nicht als Dritte gelten und somit auch nicht als Zeugin oder Zeuge mit der Pflicht zur wahrheitsmässigen Aussage befragt werden können.257 Werden aktive Organe befragt, können sie alle Verteidigungsrechte geltend machen, welche der juristischen Person zustehen.

Handelt es sich um eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, die kraft Gesetz parteifähig ist (Art. 562 bzw. Art. 602 OR), treten im Prozess die Gesellschafter für die Gesellschaft auf.258 Soweit ersichtlich ist die Frage bislang ungeklärt, ob die Gesellschafter Parteistellung aus eigenem Recht oder abgeleitet wie die Organe einer juristischen Person haben. In der zivilrechtlichen Literatur wird die damit zusammenhängende Frage kontrovers diskutiert, ob den Gesellschaftern oder Dritten, denen die Geschäftsführung übertragen ist, ein Aussageverweigerungsrecht zukommt oder ob sie als Zeugen einvernommen werden können.259

Das geltende Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes enthält keine ausdrückliche Regelung der verfahrensrechtlichen Stellung der aktiven Vertreterinnen und Vertreter von untersuchungsbetroffenen Unternehmen. Im Verwaltungsverfahren besteht mit der zitierten Rechtsprechung, jedenfalls für kartellrechtliche Sanktionsverfahren gegen juristische Personen, eine richterrechtliche Grundlage, die auch für andere Rechtsbereiche wegleitend sein dürfte. Insofern besteht kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

255Vgl. einerseits das obiter dictum im BGE 147 II 144 E. 4.6 – Boykott Apple Pay, wobei

sich die dort referenzierten Bundesgerichtsurteile allerdings nicht auf faktische Organe beziehen; andererseits BGE 141 III 159 E. 2.3 ff., wonach faktische Organe jedenfalls im Schlichtungsverfahren nicht als Vertreter der juristischen Person auftreten können. In der strafrechtlichen Literatur wird die Unternehmensvertretung gemäss Art. 112 StPO durch ein faktisches Organ verneint, ENGLER, BSK-StPO, N 22 zu Art. 112; NIGGLI MARCEL ALEXANDER/MAEDER STEFAN, Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz – Hand- und Studienbuch, Bern 2013, Rz. 100.

256BGE 147 II 144 E. 4.6 – Boykott Apple Pay.

257BGE 147 II 144 E. 4.3 – Boykott Apple Pay sowie BVGE 2018 IV/12 E. 3.2.4 m.w.H. auf

die Doktrin. In Strafverfahren gegen Unternehmen wird gemäss Art. 178 Bst. g StPO als Auskunftsperson einvernommen, wer als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

258PESTALOZZI/VOGT, BSK OR II, N 6 zu Art 562, PESTALOZZI/VOGT, BSK OR II, N 1 zu

Art 602.

259Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung, dass Gesellschafter unabhängig von ihrer

Vertretungsberechtigung nicht als Zeugen einvernommen werden dürfen,

PESTALOZZI/VOGT, BSK OR II, N 6 zu Art 562; LEU, ZPO-Kommentar, N 22 ff. zu Art. 159. Teils wird mit unterschiedlichen Begründungen den geschäftsführenden Gesellschafter und Drittgeschäftsführern Parteistellung zugesprochen, siehe JUNG PETER, Die Stellung der Gesellschafter im Zivilprozess der Gesellschaft, BJM 2009 S. 121–132,

S. 125 f.; BRÖNNIMANN, BK-ZPO, N 5 zu Art. 159; CHABLOZ, PC-CPC, N 7 zu Art. 159. Es wird auch die Meinung vertreten, Art. 159 ZPO finde auf Kollektiv- und Kommanditgesellschaften keine Anwendung, GUYAN PETER, in: Spühler/Tencio/Infanger, Basler Kommentar – Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 159.