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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.3 Strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur- Grundsatz)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 68Bundesblatt · BBl 2022 776

Sicherstellung von Beweisgegenständen vorsieht (vgl. Art. 42 Abs. 2 KG). Diese Massnahmen stellen Alternativen zur Beweiserhebung unter Mitwirkung der Partei dar.

Aus dem Gesagten folgt, dass die Verwaltungsbehörde über eine ganze Palette an allgemeinen sowie spezialgesetzlichen Zwangsmitteln verfügt, um die Mitwirkungspflichten zwangsweise durchzusetzen. Ausserhalb des Anwendungsbereichs der strafprozessualen Garantien ist die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten aus einer konventions- und verfassungsrechtlichen Sicht unproblematisch. Unklar ist jedoch, inwieweit sich diese Zwangsmittel im Rahmen von pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren bzw. im Fall von parallelen Verwaltungs- und Straf- bzw. Verwaltungssanktionsverfahren mit dem nemo tenetur-Grundsatz vereinbaren lassen (vgl. Ziff. 5.3.3 ff.).

5.3.3 Strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur-Grundsatz)

Der strafrechtliche Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare vel prodere statuiert das Recht des Beschuldigten, nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken zu müssen («niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten oder anzuklagen»). Der nemo tenetur-Grundsatz, auch als Selbstbelastungs- oder Mitwirkungsfreiheit oder als Verbot des Selbstbelastungszwangs bezeichnet, ist weder in der EMRK noch der Bundesverfassung ausdrücklich statuiert.292 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährleisten Artikel 6 EMRK sowie Artikel 29 und 32 BV ein (ungeschriebenes) Schweigerecht und ein Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen.293 Auf Gesetzesstufe wird der nemo tenetur-Grundsatz in Artikel 113 Absatz 1 StPO konkretisiert.

Durch die Mitwirkungsfreiheit soll der Beschuldigte vor Zwang seitens der Behörden geschützt und damit ein faires Verfahren sichergestellt werden. Der Beschuldigte soll namentlich vor der unzumutbaren Konfliktsituation bewahrt werden, sich den Strafverfolgungsbehörden selbst ausliefern zu müssen. Die Mitwirkungsfreiheit räumt in strafrechtlichen Verfahren ein Schweigerecht und ein Recht ein, nicht an der eigenen Überführung aktiv mitwirken zu müssen.294 Der Beschuldigte entscheidet, ob er Auskunft erteilt,295 Dokumente herausgibt296 oder aber auf die Mitwirkung verzichtet und schweigt. Geschützt werden sowohl unmittelbar belastenden Informationen als auch solche, die auf den ersten Blick nicht als belastend erschei-

292 Eine ausdrückliche völkerrechtliche Verankerung findet sich in Art. 14 Abs. 3 Bst. g UNO-Pakt II.

293 Vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.2 – Spielbank; 142 IV 207 E. 8.3 – Bankunterlagen.

294 Vgl. Urteil des EGMR Saunders gegen Vereinigtes Königreich vom 17. Dezember 1996, Nr. 19187/91, Recueil CourEDH 1996-VI § 68; auch zitiert in BGE 140 II 384 E. 3.3.2 – Spielbank; LIEBER, StPO-Kommentar, N 1, 19 zu Art. 113.

295 Vgl. Urteile des EMGR Marttinen gegen Finnland vom 21. April 2009, Nr. 19235/03 § 73; Shannon gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Oktober 2005, Nr. 6563/03 § 39 f.

296 Vgl. Urteil J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96, Recueil CourEDH 2001-III § 65; RIEDO CHRISTOF/FIOLKA GERHARD/NIGGLI MARCEL ALEXANDER, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2011, Rn. 834.