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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.5.1 Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 72Bundesblatt · BBl 2022 776

Ebenfalls ein Fall von parallelen Verfahren liegt vor, wenn Verwaltungs- und Strafverfahren (zeitlich) getrennt zum gleichen Sachverhalt und gegen dieselbe Partei geführt werden.313 Fliessen zwangsweise erhobene Beweismittel aus dem Verwaltungsverfahren in ein Strafverfahren ein, so wirft dies vergleichbare Rechtsfragen auf, wie sie bereits betreffend paralleler Verwaltungs- und Verwaltungssanktionsverfahren formuliert wurden. Anzufügen ist, dass die Strafprozessordnung keine spezifische Bestimmung zur Verwertung der so erlangten Beweismittel enthält. Diese Konstellation kommt in der Praxis oft vor, insbesondere im Strassenverkehrs-, Steuer- und Finanzmarktrecht.314 Der Grund liegt darin, dass zahlreiche Gesetze die Verpflichtung zur Rechts- und Amtshilfe zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden enthalten. Somit muss die Partei des Verwaltungsverfahrens damit rechnen, dass die Verwaltungsbehörde Informationen an die Strafbehörden weiterleitet, unter denen auch solche sein können, welche im Rahmen der Mitwirkungspflichten erzwungen wurden.

5.3.5 Bisherige Lösungsansätze der Judikatur, Legislative und Lehre

5.3.5.1 Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte

Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich zur Frage der Vereinbarkeit von verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten mit dem nemo tenetur-Grundsatz im Kontext von Sanktionsverfahren geäussert. Je nach Konstellation ging es dabei um die Verwertung der Beweismittel in einem Verwaltungssanktionsverfahren oder aber in einem Strafverfahren.

Im Fall Spielbank betreffend eine pekuniäre Verwaltungssanktion gegen ein konzessioniertes Unternehmen hat das Bundesgericht festgehalten, dass der nemo tenetur-Grundsatz nicht absolut gelte. Vielmehr sei im Einzelfall ein sachgerechter Ausgleich anzustreben, wobei die Selbstbelastungsfreiheit eingeschränkt werden dürfe.315 Es wies darauf hin, dass die Rechtsprechung des EGMR, welche primär im strafrechtlichen Kontext entwickelt wurde, in aufsichtsrechtlichen Fällen zu weit gehe und an die Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens anzupassen sei.316 Dabei hob das Bundesgericht hervor, dass das Unternehmen im Vorfeld des Sanktionsverfahrens um eine Betriebsbewilligung für seine Spielbank ersucht habe; dies in Kenntnis der damit zusammenhängenden gesetzlichen Mitwirkungspflichten. Mithin habe es sich in ein besonderes Rechtsverhältnis begeben und sich den entsprechenden Mitwirkungspflichten unterworfen.317 Als weitere Argumente für den Vorrang der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten nennt das Bundesgericht prakti-

313 Werden parallel ein Verwaltungssanktions- und ein Strafverfahren geführt, stellen sich aufgrund der Geltung des nemo tenetur-Grundsatzes in beiden Verfahren keine über die erste Konstellation hinausgehenden Fragen. Für Fragen bezüglich des Doppelbestrafungsverbots siehe Ziff. 5.9.5.

314 LIEBER, StPO-Kommentar, N 56 zu Art. 113.

315 BGE 140 II 384 E. 3.3.5 – Spielbank.

316 BGE 140 II 384 E. 3.3.2 – Spielbank.

317 BGE 140 II 384 E. 3.3.4 – Spielbank.