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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.6 Optionen für den Gesetzgeber

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 81Bundesblatt · BBl 2022 776

Sistierung des Verwaltungsverfahrens bis zum Abschluss des sanktionierenden Verfahrens erforderlich.366

Ein dritter vermittelnder Lösungsansatz geht davon aus, dass die Frage nach einem angemessenen Ausgleich der verschiedenen privaten und öffentlichen Interessenlagen nicht für alle Verwaltungsbereiche pauschal beantwortet werden kann.367 Insbesondere vermöge die Lösung über ein Beweisverwertungsverbot zwar in bestimmten Fällen, z. B. dem Steuerrecht, zu befriedigen. In aufsichtsrechtlichen Fallkonstellationen sei dies jedoch nicht der Fall. Dieser differenzierende Ansatz knüpft an der Rechtsprechung zur Unterstellung der Partei unter eine bestimmte Regulierung an, wie sie der EGMR im Strassenverkehrs-368 bzw. das Bundesgericht im Geldspielrecht369 entwickelt haben. Auf weitere Einzelheiten dieses Lösungsansatzes wird in Ziffer 5.3.6.2 näher eingegangen.

5.3.6 Optionen für den Gesetzgeber

Im Folgenden werden drei Optionen dargestellt, wie der Gesetzgeber das Spannungsfeld zwischen den verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz lösen kann. Die erste Option besteht darin, dass auf eine gesetzliche Regelung verzichtet wird, und damit – im Sinn der geltenden Ordnung – die Lösung des Konflikts im Einzelfall den zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden überlassen bleibt («Status quo», Ziff. 5.3.6.1). Die zweite Option sieht vor, dass Beweismittel, die aufgrund von spezialgesetzlich festgelegten Mitwirkungspflichten (insb. Herausgabe-, Melde-, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten) erhoben werden, in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren verwertet werden dürfen, selbst wenn dabei übermässiger Zwang angewendet werden musste. Diese Option kommt namentlich in Frage, soweit sich die Sanktionsadressaten in einem vorbestehenden Verwaltungsrechts- bzw. Aufsichtsverhältnis befinden (z. B. Konzessions- oder Bewilligungsverhältnis) und sich insofern einer speziellen Regulierung unterstellt haben (vgl. Ziff. 5.3.6.2). Die dritte Option postuliert den Vorrang der Selbstbelastungsfreiheit. Dies liesse sich mit der Einführung eines Mitwirkungsverweigerungsrechts der Partei und/oder einem Beweisverwertungsverbot für zwangsweise erhobene Beweismittel erreichen (Ziff. 5.3.6.3). Diese Option kommt namentlich für Sachbereiche ausserhalb des Aufsichtsrechts in Frage.370 Eine Kombination einzelner Elemente der verschiedenen Optionen ist bei der konkreten Umsetzung im jeweiligen Verwaltungsbereich grundsätzlich denkbar.

366 Zur Trennung der Verfahren vgl. BECK, Enforcementverfahren, Rz. 785 m.w.H.

367 Zu diesem von MACULA eingebrachten Lösungsansatz vgl. MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 74.

368 Urteil des EGMR O’Halloran and Francis gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Juni 2007 [Grosse Kammer], Nr. 15809/02 und 25624/02, Recueil CourEDH 2007-III § 57 ff., vgl. Ziff. 5.3.5.2.

369 BGE 140 II 384 E. 3.3.4 ff. – Spielbank.

370 Zu weiteren, hier jedoch nicht in Betracht zu ziehenden Lösungsvorschlägen, wie insbesondere die Umwandlung von pekuniären Verwaltungssanktionen zu Strafbestimmungen bzw. die Angleichung an das VStrR siehe Ziff. 5.3.5.4.