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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.4 Typische Konfliktkonstellationen zwischen Mitwirkungspflichten und Selbstbelastungsfreiheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 71Bundesblatt · BBl 2022 776

Verteidigungsrechts.310 Dieser eingeschränkte Schutzzweck ist für den Anwendungsbereich des nemo tenetur-Grundsatzes bei Verfahren gegen Unternehmen von Bedeutung, da er eine im Vergleich zu Verfahren gegen natürliche Personen eingeschränkte Handhabung verlangt.311 In der Literatur wird diese Rechtsprechung kontrovers diskutiert.312

5.3.4 Typische Konfliktkonstellationen zwischen Mitwirkungspflichten und Selbstbelastungsfreiheit

In einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren, das als strafrechtliche Anklage im Sinn von Artikel 6 EMRK gilt, entsteht ein Spannungsfeld mit der Selbstbelastungsfreiheit, wenn die Partei der Aufforderung zur Mitwirkung nicht freiwillig nachgekommen ist und die Behörde in der Folge Zwangsmittel androht oder vollzieht. In dieser Konstellation stellt sich die Frage, ob der Partei ein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht zukommt. Ferner ist zu klären, ob die Verwaltungssanktionsbehörde die Partei über ein allfälliges Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht aufklären muss. Das geltende Verwaltungsverfahrensgesetz regelt diese Fragen nicht. Zu den Lösungsansätzen der Rechtsprechung und der Lehre vgl. Ziffer 5.3.5.

Eine zweite Konfliktkonstellation entsteht im Fall von Verwaltungs- und pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren, die (zeitlich) getrennt aber zum gleichen Sachverhalt und gegen dieselbe Partei geführt werden (im Folgenden werden diese als parallele Verfahren bezeichnet). Diese Konstellation kann beispielsweise eintreten, wenn die Verwaltungsbehörde zunächst ein Aufsichtsverfahren zum Zweck der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes durchführt, und zu einem späteren Zeitpunkt ein pekuniäres Verwaltungssanktionsverfahren einleitet. Fliessen die im vorgelagerten «normalen» Verwaltungsverfahren erhobenen Beweismittel in das Verwaltungssanktionsverfahren ein, entsteht ein Spannungsfeld mit der Selbstbelastungsfreiheit, sofern die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht freiwillig nachgekommen ist und dies derart sanktioniert ist, dass im Lichte des nemo tenetur-Grundsatzes von unzumutbarem Zwang auszugehen ist. Es stellt sich daher die Frage, ob diese im Rahmen des «normalen» Verwaltungsverfahrens rechtmässig erhobenen Beweismittel im pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren verwertet werden dürfen. Ferner ist zu klären, ob die Verwaltungsbehörde die Partei bereits im vorgelagerten normalen Verwaltungsverfahren über eine allfällige spätere Verwertung in einem Verwaltungssanktionsverfahren aufklären muss. Schliesslich fragt sich, ob die Partei bereits im normalen Verwaltungsverfahren ein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht geltend machen kann, wenn ein (paralleles) pekuniäres Verwaltungssanktionsverfahren droht. Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt diese Fragen bisher nicht.

310 BGE 147 II 144 E. 5.2.2 f. – Boykott Apple Pay; siehe auch BGE 140 II 384 E. 3.3.4 – Spielbank; 142 IV 207 E. 8.3.3 – Bankunterlagen.

311 BGE 147 II 144 E. 5.2.2 f. – Boykott Apple Pay; vgl. auch Meyer, Mitwirkungsmaxime, Rz. 466.

312 Vgl. die Übersicht über den Meinungsstand bei MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 20.