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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.2.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 65Bundesblatt · BBl 2022 776

Im Folgenden werden die Mitwirkungspflichten näher beschrieben (Ziff. 5.3.2), der Inhalt und die Tragweite des nemo tenetur-Grundsatzes skizziert (Ziff. 5.3.3) sowie die Konfliktbereiche zwischen den beiden Prozessmaximen dargestellt (Ziff. 5.3.4). Anschliessend werden die bisherigen Lösungsansätze der Judikatur, Legislative und Lehre beschrieben (Ziff. 5.3.5). Abschliessend werden drei Optionen zur Klärung des Konflikts dargestellt, welche im Bereich von pekuniären Verwaltungssanktionen näher in Betracht kommen (Ziff. 5.3.6).

5.3.2 Verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten

5.3.2.1 Allgemeines

Bei Verwaltungssanktionsverfahren, die von Amtes wegen eingeleitet werden, besteht die Mitwirkungspflicht der Partei primär im Rahmen von spezialgesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Offenbarungspflichten (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG). Beispiele hierfür finden sich etwa in Artikel 40 KG, Artikel 98 Buchstabe a und 108 Buchstabe a BGS sowie Artikel 59 FMG. Auskunfts- und Offenbarungspflichten können sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wie dies das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise für Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit Artikel 122a AIG aufgrund der Interessenlage und Sachkenntnisse des Unternehmens bejaht hat.275

Spezialerlasse können darüber hinaus besondere Mitwirkungshandlungen wie Meldepflichten oder Dokumentationspflichten vorschreiben. Diese im Gegensatz zu Auskunfts- und Offenbarungspflichten weitergehenden Mitwirkungspflichten sind typisch für regulierte Wirtschaftsbereiche, die eine besondere Aufsicht über Unternehmen festlegen.276 Meldepflichten bezwecken die (spontane) Übermittlung relevanter Informationen im Einzelfall. Dokumentationspflichten verpflichten die beaufsichtige Partei zur Führung und Aufbereitung von Dokumentationen über ihre – mitunter strafrechtlich relevanten – Tätigkeiten, sowie deren Übermittlung an die Aufsichtsbehörde, sei es periodisch oder auf Anfrage. Beispiele hierfür finden sich etwa in Artikel 6 f. ALBAG, Artikel 43 BGS, Artikel 104 AIG, Artikel 43 LwG, Artikel 23 Absatz 1 PG, Artikel 9 KG, Artikel 7 Absatz 2 EntsG, Artikel 15 ff. RTVG.

Die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht verfolgt verschiedene Zwecke. Zunächst dient sie der optimalen Erforschung der materiellen Wahrheit.277 Die Mitwirkungspflicht kommt vorab für jene Tatsachen in Frage, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit

275 Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 5.3.2., 5.3.6 – Swiss International Airlines; zu beurteilen waren hier Mitwirkungspflichten im Kontext der gesetzlichen Vermutung gemäss Art. 122a Abs. 3 Bst. a – b AIG. Siehe auch AUER/BINDER, VwVG- Kommentar, N 30 zu Art. 13 VwVG; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar VwVG, N 35 ff. zu Art. 13 VwVG.

276 MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 39 f.

277 MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 36; RHINOW RENÉ A. U. A., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014.Rz. 1208.