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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.2.3 Freiwillige und erzwungene Mitwirkung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 66Bundesblatt · BBl 2022 776

vernünftigem Aufwand erhoben werden können.278 Die Mitwirkungspflicht ermöglicht die Beweiserhebung bei der Partei und stellt – aus Sicht der Verwaltungsbehörde – ein effizientes Instrument zur Informationsgewinnung dar. Weil die Partei im Verwaltungsverfahren mitwirken muss, ist die Verwaltungsbehörde nicht auf Zwangsmassnahmen wie namentlich die dem Strafprozessrecht bekannte Hausdurchsuchung angewiesen. Ohne die Kooperation der Partei wäre die Durchsetzung des materiellen Verwaltungsrechts ernsthaft in Frage gestellt.279

5.3.2.2 Aufklärung über die konkreten Mitwirkungspflichten

Die Verwaltungsbehörden informieren praxisgemäss die Parteien über ihre Mitwirkungspflichten im konkreten Verfahren und über die Folgen unterlassener Mitwirkung.280 Die Aufklärungspflicht bildet insofern das Gegenstück zu den Mitwirkungspflichten. Die Verwaltungsbehörde soll die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen (bspw. in der Form von Instruktionsmassnahmen)281 und aufzeigen, welche Ergänzungen oder Erklärungen sowie allenfalls konkreten Beweismittel sie erwartet. Das Verwaltungsverfahrensgesetz kennt keine ausdrückliche Regelung der Aufklärung der Partei im Zusammenhang mit Mitwirkungspflichten. Die Information kann zusammen mit der Kundgabe über die Einleitung des Verwaltungssanktionsverfahrens (Ziff. 5.1.2) erfolgen.

5.3.2.3 Freiwillige und erzwungene Mitwirkung

Der Partei, die von der Verwaltungsbehörde eine Aufforderung zur Mitwirkung bei der Abklärung des sanktionsbedrohten Sachverhalts erhält, steht die Möglichkeit der freiwilligen Erfüllung der Mitwirkungspflicht offen. Kooperiert die Partei von sich aus, verzichtet sie gleichzeitig auf ein allfällig bestehendes Recht zur Verweigerung der Mitwirkung.282 Insofern besteht in diesem Fall von Beginn weg auch kein Konflikt mit dem nemo tenetur-Grundsatz. Die Kooperation kann sich für die Partei mit Blick auf die Reputation als vorteilhaft erweisen.283 Sie kann damit auch weitergehende Beweiserhebungsmassnahmen wie eine Zeugenbefragung oder – soweit spezialgesetzlich vorgesehen – eine Hausdurchsuchung abwenden, welche sich negativ auf den Betrieb auswirken könnten. Schliesslich kann die Kooperation auch mit Blick auf eine erhoffte Reduktion der Sanktionshöhe erfolgen.

Kommt die zur Mitwirkung verpflichtete Partei ihren Pflichten nicht freiwillig nach, so kann die Verwaltungsbehörde die im Verwaltungsverfahrensgesetz sowie die im

278 Statt vieler etwa BGE 143 II 425 E. 5.1.

279 In diesem Sinn MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 36 f.; SEILER, Missverhältnis, S. 14.

280 Vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.2

281 Von dieser Information über die Mitwirkungspflicht ist die Beweisverfügung abzugrenzen, siehe dazu AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 24 f. zu Art. 12 VwVG.

282 Vgl. Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 125 – Swisscom ADSL.

283 Zu den Motiven vgl. ausführlich Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 126 f. – Swisscom ADSL.