Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.3.6.1 Option 1: Status quo
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 82Bundesblatt · BBl 2022 776
5.3.6.1 Option 1: Status quo
Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung die aus Artikel 6 und 7 EMRK sowie Artikel 32 BV abgeleiteten strafprozessualen Garantien in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren anwenden und auf diese Weise einzelfallgerechte Lösungen entwickelt haben. Es ist also möglich, die Lösung des Konflikts zwischen den verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz auf der Ebene von Einzelfallentscheiden durch die rechtsanwendenden Behörden zu belassen, so wie dies bereits nach geltendem Recht der Fall ist (im Folgenden: Status quo).
Die Fortführung des Status quo hat den Vorteil, dass für jeden Einzelfall eine sorgfältige Abwägung der entgegenstehenden Interessen möglich ist. Namentlich in Rechtsbereichen, in denen bereits Rechtsprechung zu Einzelfragen im Zusammenhang mit der Tragweite des nemo-tenetur-Grundsatzes vorliegt, erscheint der Bedarf für eine gesetzgeberische Klärung weniger hoch. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine neue gesetzliche Regelung jedenfalls in der Phase nach deren Inkraftsetzung zu neuen Auslegungsfragen führen würde.
Gegen die Fortführung des Status quo spricht, dass damit wenig Rechtssicherheit für die Betroffenen wie auch die Behörden geschaffen wird.371 Auch scheint es fraglich, ob so auf lange Sicht die Durchsetzbarkeit aufsichtsrechtlicher Mitwirkungspflichten sowie die Verwertbarkeit der Beweise in einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren gesichert ist. In der Literatur wird in diesem Zusammenhang auf die Gefahr hingewiesen, dass die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung postulierte Einschränkung der Selbstbelastungsfreiheit im Rahmen aufsichtsrechtlicher Mitwirkungspflichten vom EGMR für konventionswidrig erklärt werden könnte.372 Eine ausdrückliche Regelung im Sinne der nachfolgend dargestellten Optionen 2 bzw. 3 hätte demgegenüber den Vorteil, dass die Interessenabwägung durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorgenommen würde und die Rechtsfolge der Unterstellung unter die entsprechende Regulierung für die Privaten klargestellt wäre. In der Rechtsprechung und der Lehre wird denn auch auf die Verpflichtung des Gesetzgebers hingewiesen, das Spannungsverhältnis zwischen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz zu regeln.373
371 Vgl. DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 73.
372 Vgl. MACULA, Erzwungene Selbstbelastung, S. 54.
373 Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3099/2016, B-3702/206 vom 17. September 2018 E. 4.5.5. Aus der Lehre vgl. BENEDICK, Aussagedilemma, S. 180; FELLMANN/VETTERLI, Nemo tenetur, S. 49; PFLAUM SONJA/WOHLERS WOLFGANG, Kurs- und Marktmanipulation, GesKR 04/2013 S. 523–540, S. 539. Eine ausführliche Darstellung möglicher einfachgesetzlicher Lösungswege findet sich bei BÖSE, Wirtschaftsaufsicht. S. 544 ff.; zum Ganzen ausführlich MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 72 f.