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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.1 Abschnitt: Regulierungsgrundsätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 25Bundesblatt · BBl 2023 166

dieser verfassungsrechtliche Auftrag im Rahmen der Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes stets Beachtung findet. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle allerdings auch, dass dieser Grundsatz in erster Linie gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer gewährleisten möchte. Beispielsweise verbietet dieser keine unternehmerische Tätigkeit des Staates, soweit dieser mit gleichen Rechten und Pflichten im Wettbewerb auftritt und das private Angebot durch die staatliche Massnahme nicht geradezu verdrängt wird.47

Bst. e

Buchstabe e legt den Grundsatz für eine sachgerechte, klare und bürgerfreundliche Formulierung von Erlassen fest. Die Erlasse sollen für die Adressanten möglichst ohne zusätzlichen Aufwand oder externe Unterstützung zu verstehen und umzusetzen sein. Der Grundsatz basiert auf der Idee von Artikel 7 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 200748, in dem dieselben Kriterien für Texte des Bundes im Allgemeinen festgehalten sind. Hier werden die Kriterien im Kontext der administrativen Entlastung aufgeführt.

Art. 2 Vollzug

Artikel 2 umfasst Grundsätze für eine aus Unternehmenssicht kostengünstige Ausgestaltung des Vollzugs von rechtsetzenden Erlassen des Bundes. Durch die Berücksichtigung der Grundsätze sollen unnötige administrative Belastungen für Unternehmen präventiv verhindert werden, ohne die Ziele einer Regulierung zu tangieren.

Die konkrete Umsetzung dieser Regulierungsgrundsätze erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden Digitalisierungsstrategie des Bundes 2020–202349 (insbesondere seiner strategischen Initiative zum Once-only-Prinzip) und dem Programm Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB).

Bst. a

Buchstabe a zielt darauf ab, die Anzahl unterschiedlicher Kontaktstellen zwischen Unternehmen und Behörden möglichst gering zu halten. Die Interaktionen von Unternehmen mit staatlichen Behörden zum Vollzug von Regelungen (z. B. das Einholen einer Bewilligung) sollen sich auf möglichst wenige Behördenstellen beschränken. Durch diese Reduktion wird auch die Anzahl notwendiger Behördengänge oder Kontaktaufnahmen seitens der Unternehmen reduziert.

Bst. b

Buchstabe b zielt auf eine klare Kommunikation von Regelungen ab und ist in engem Zusammenhang mit Artikel 1 Buchstabe e zu sehen. Der Begriff «Regelungen» beinhaltet in diesem Zusammenhang alle möglichen Rechte und Pflichten, die den Unter-

47 Siehe BGE 143 II 425 E. 4.2; BGE 138 I 378 E. 6.2.2 S. 385 ff.

48 SR 441.1

49 Bundeskanzlei (2019), Digitalisierungsstrategie des Bundes 2020–2023 - Strategie der Bundesverwaltung im Bereich der digitalen Transformation und der Informatik, abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT Lenkung > Strategie und Planung > Digitalisierungsstrategie des Bundes 2020-2023.