Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 37Bundesblatt · BBl 2023 166
Der technische Betrieb der zentralen elektronischen Plattform wird nicht direkt durch das SECO, sondern durch einen internen Leistungserbringer gemäss Artikel 8 der Verordnung vom 25. November 202059 über die digitale Transformation und die Informatik (VDTI) sichergestellt. Gegenwärtig ist das Information Service Center des WBF (ISCeco) für den Betrieb der zentralen elektronischen Plattform zuständig. Weiter gilt Artikel 8 E-EMBAG hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit. So kann die Durchführung von Beschaffungsverfahren nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen werden, wenn der Bund – nicht aber Private – an der Organisation beteiligt ist und die Organisation keine Leistungen für Private erbringt (Art. 8 Abs. 2 E-EMBAG).
Das SECO gewährleistet die Bereitstellung, die Planung und Gestaltung der zentralen elektronischen Plattform, ist verantwortlich für deren bedarfsgerechten Ausbau und legt die Führungsprinzipien fest. Betreffend die Datensicherheit respektiert es die Vorgaben der geltenden Datenschutzgesetzgebung. Es beantragt die erforderlichen Ressourcen, nimmt die notwendigen Beschaffungen vor, kann die technische Ausgestaltung der Plattform festlegen, beauftragt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Studien und unterstützt die Behörden beim Zugänglichmachen ihrer Behördenleistungen auf der zentralen Plattform. Die technische Ausgestaltung betrifft keine Vorgaben gegenüber Dritten. Solche hätten Rechtssatzcharakter und wären nach Artikel 13 durch die BK (oder nach Art. 48 Abs. 1 RVOG durch das Departement) zu erlassen. Das SECO erinnert die Behörden an ihre Pflicht gemäss Artikel 11 Absatz 1.
Abs. 2
Nach Absatz 2 schliesst der gesetzte Fokus auf Behördenleistungen für Unternehmen und andere UID-Einheiten nicht aus, dass das SECO die zentrale elektronische Plattform auch für Einzelpersonen öffnen kann – vorausgesetzt die angebotenen Behördenleistungen sind mit denjenigen für Unternehmen vergleichbar. Ein Beispiel für die Zurverfügungstellung der Plattform für Einzelpersonen ist die Erstellung von Betreibungsbegehren. Da sowohl Unternehmen und andere UID-Einheiten als auch Einzelpersonen Betreibungsbegehren einreichen können, bietet die zentrale elektronische Plattform schon heute beiden den Zugang zu dieser Behördenleistung an.
Sieht ein anderer Erlass vor, dass eine bestimmte Behördenleistung über die zentrale elektronische Plattform abgewickelt werden kann, so hat die Bestimmung dieses Erlasses gegenüber der Regelung von Artikel 9 Absatz 2 Vorrang.
Art. 10 Funktionen
Abs. 1
Nach Absatz 1 unterstützt die zentrale elektronische Plattform die Benutzerinnen und Benutzer beim Verfassen von Eingaben an Behörden. Unter einer Benutzerin oder einem Benutzer versteht man immer eine natürliche Person. Demzufolge kann eine UID-Einheit selber nicht als Benutzerin in Erscheinung treten, sondern nur Personen, die von ihr zur Vornahme von Handlungen auf der zentralen elektronischen Plattform