Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 38Bundesblatt · BBl 2023 166
entsprechend bevollmächtigt wurden. Unter den Begriff der Benutzerin oder des Benutzers fällt auch eine Einzelperson nach Artikel 9 Absatz 2, welche in eigenem Namen handelt.
Abs. 2
Absatz 2 nennt in Buchstabe a bis c die Möglichkeiten, welche die zentrale elektronische Plattform den Benutzerinnen und Benutzern bietet.
Bst. a
Nach Buchstabe a können die Benutzerinnen und Benutzer die Daten zur späteren Verwendung für Eingaben an Behörden erfassen und verwalten. Die Eingaben erfolgen dabei grundsätzlich manuell. In geeigneten Fällen können diese auch über Schnittstellen erfolgen.
Bst. b
Buchstabe b sieht vor, dass die Benutzerinnen und Benutzer die Daten aus amtlichen Registern importieren können, soweit die Rechtsgrundlage der Register dem nicht entgegensteht.
Zur Umsetzung der Buchstaben a und b unterstützt die zentrale elektronische Plattform im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten das Once-Only-Prinzip. Die Benutzerinnen und Benutzer müssen regelmässig benötigte Daten wie Adressen, die UID oder die Bankverbindung nur einmal erfassen oder können diese direkt aus digital verfügbaren Behördenregistern importieren. Die zentrale Plattform führt selber keine amtlichen Register. Die Hoheit über amtliche Register bleibt unverändert bei den zuständigen Behörden. Die auf der zentralen elektronischen Plattform gehaltenen Daten stehen unter ausschliesslicher Kontrolle der Benutzerinnen und Benutzer. Diese können die Daten bei Bedarf anpassen oder löschen und über deren Übermittlung an die für die Behördenleistung zuständige Behörde entscheiden.
Bst. c
Nach Buchstabe c bietet die zentrale elektronische Plattform den Benutzerinnen und Benutzern die Möglichkeit Dokumente an eine Behörde zu übermitteln oder von einer Behörde zu empfangen, soweit das jeweils anwendbare Recht dem nicht entgegensteht. Die Bestimmung von Buchstabe c kann grundsätzlich nach verschiedenen Integrationsmustern (siehe die Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 sowie Abb. 1 in Anhang 1) und unter Berücksichtigung verbindlicher Standards gemäss Artikel 13 umgesetzt werden.
Die Übermittlung von Eingaben an Behörden kann nur durch die Benutzerin oder den Benutzer ausgelöst werden. Sie kann auch von einer von ihr oder ihm bevollmächtigten Person (z. B. ein Treuhand- oder Beratungsunternehmen) vorgenommen werden. Die Übermittlung von Zustellungen von Behörden an die Benutzerinnen und Benutzer kann ausschliesslich durch die betreffenden Behörden ausgelöst werden. Ein direkter Zugriff der Behörden auf Dokumente der Benutzerin oder des Benutzers, die sich auf der zentralen elektronischen Plattform befinden, ist nicht möglich. Bei den Dokumenten kann es sich auch um strukturierte Daten handeln.