Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 48Bundesblatt · BBl 2023 166
Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert und diese Aufgabe in einem Gesetz im formellen Sinn umschrieben ist. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Organisationsverordnung vom 14. Juni 199973 für das WBF ist das SECO das Kompetenzzentrum des Bundes für alle Fragen der Wirtschaftspolitik. So setzt es sich unter anderem für eine Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein (Art. 5 Abs. 2 Bst.c OV-WBF). Hierzu trägt auch die Vereinfachung der Behördenleistungen für Unternehmen
– im Speziellen für KMU – mittels der zentralen elektronischen Plattform bei. Für den Betrieb dieser Plattform bedarf es der Bearbeitung der Daten (z. B. Speichern der eingegebenen Daten und Übermittlung eines Gesuchs an die zuständige Behörde) von Seiten des SECO. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn.
Nach Artikel 57s rRVOG dürfen Bundesorgane Daten von juristischen Personen nur beim Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage bekannt geben. Sollen besonders schützenswerte Daten juristischer Personen bekanntgegeben werden, so bedarf es sogar einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Diesem Umstand trägt der E-UEG Rechnung.
Bearbeitung von Daten
Der Begriff des «Bearbeitens» ist im nDSG weit gefasst. Gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d nDSG versteht man hierunter jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten. Die Datenbearbeitung durch die zentrale elektronische Plattform bzw. deren Betreiber beschränkt sich darauf, den Nutzerinnen und Nutzern lediglich die in Artikel 10 genannten Funktionen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck ist es weder nötig, von den Daten Kenntnis zu nehmen noch sie anderen Stellen bekannt zu geben als denjenigen, denen die Benutzerinnen und Benutzer sie selber mithilfe der Plattform übermitteln.
Die vorliegende Bestimmung ermächtigt somit das SECO die betreffenden Personendaten (einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten) bzw. die Daten von juristischen Personen (einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten) zu bearbeiten und bekanntzugeben.
Durch das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten sowie Daten juristischer Personen in einem Gesetz im formellen Sinn, erübrigen sich auch Vereinbarungen zwischen dem SECO und den im konkreten Fall für den Vollzug von Bundesrecht zuständigen Behörden.
Art. 16 Aufbewahrungsfrist für die Daten
Abs. 1
Nach Absatz 1 werden Daten so lange aufbewahrt, bis sie die Benutzerin oder der Benutzer vernichtet oder deren Vernichtung anordnet. Die Benutzerin oder der Benutzer beauftragen hierzu das SECO mit der Vernichtung der Daten.