Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 15Bundesblatt · BBl 2024 1607
– Erstens erhöht die Nichtunterstellung von Beratungstätigkeiten das Risiko von Geldwäscherei oder Sanktionsumgehungen. Aufgrund der unterschiedlichen Regulierung des Finanz- und des Nichtfinanz-Sektors greifen Kriminelle für Geldwäschereizwecke immer häufiger auf Dienstleistungen des Nichtfinanz-Sektors zurück. Kriminelle können das Schweizer Finanzsystem nutzen, um die Erträge aus ihren Aktivitäten reinzuwaschen, indem sie mehrere Dienstleister und Gesellschaften in ein Geschäft involvieren und den Finanzintermediären nur beschränkte Informationen geben. Die Finanzintermediäre verfügen nicht unbedingt über denselben Kenntnisstand wie andere an einem Geschäft beteiligte Dienstleister, die gegebenenfalls über einen umfassenderen Überblick über die beteiligten Rechtsstrukturen, ihre Zwecke oder die daran wirtschaftlich berechtigten Personen verfügen. Auch für die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) oder die Strafverfolgungsbehörden kann es notwendig sein, Informationen aus verschiedenen Quellen, einschliesslich solcher von Beraterinnen und Beratern, zu kombinieren oder zu prüfen, um Finanzdelikte zu erkennen oder strafrechtlich zu verfolgen.
– Zweitens stellt die bestehende Lücke zunehmend ein Reputationsrisiko für die betroffenen Berufsgruppen dar. Die kleine Minderheit der Vertreterinnen und Vertreter von Rechtsberufen, welche die Begehung oder Verschleierung von Finanzdelikten mit Hilfe ihrer berufstypischen Expertise begünstigt, untergräbt nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Reputation des Berufsstands. Dessen überwiegende Mehrheit führt seine Aufgaben rechtstreu aus und bildet einen zentralen Bestandteil des Rechts- und Finanzsystems. Die sogenannten «Enabler» sollen daher auch zum Schutz des betroffenen Berufsstandes besser erfasst werden. Mehrere Schweizer Treuhänder und Anwälte wurden von der US-Regierung sanktioniert, weil sie bei der Verschleierung von Vermögenswerten, die von den amerikanischen Sanktionen gegen Russland betroffen sind, geholfen haben – unter anderem zugunsten von Personen, die ebenfalls im Verdacht stehen, am internationalen organisierten Verbrechen beteiligt zu sein.
– Drittens stellt die Schweiz aufgrund dieser Lücke, die im Widerspruch zu den entsprechenden internationalen Standards steht, auf europäischer Ebene eine Ausnahme dar. Dabei suchen Kriminelle oft gezielt nach Ländern, in denen das Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung weniger wirksam ist oder Lücken aufweist. Es liegt somit im Interesse der Schweiz, diese Lücke zu schliessen, damit Geldwäscherei und andere kriminelle Aktivitäten nicht vermehrt von der Schweiz aus betrieben werden. In ihrem dritten und vierten Länderbericht zur Schweiz aus den Jahren 2009 und 2016 hat die FATF die Mängel in der schweizerischen Gesetzgebung klar aufgezeigt und eine klare Empfehlung dazu abgegeben.21 Verschiedene internationale Organisationen (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD; Global Forum; G20; Internationaler Währungsfonds, IWF; Organisation der Vereinten Nationen, UNO; usw.) befassen sich
21 Länderbericht 2016, insbesondere S. 102, 106, 213–215.