Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 163Bundesblatt · BBl 2024 1607
kel 1 BGFA, sondern gilt für die forensische Tätigkeiten im weiteren Sinne wie beispielsweise die Vertretung in einem Verwaltungs- oder Schiedsverfahren. Ebenso wenig ist eine Juristin oder ein Jurist betroffen, die oder der ein Testament, eine Scheidungs- oder Unterhaltsvereinbarung aufsetzt oder eine Klientin bzw. einen Klienten über Rechte oder Pflichten in Zusammenhang mit einem klassischen Werk-, Miet- oder Arbeitsvertrags berät – abgesehen von einzelnen Ausnahmen (z. B. von einer Scheidung, die auch die Übertragung einer Gesellschaft an einen Dritten regeln würde).
Eine unter das Gesetz fallende Tätigkeit besteht darin, für eine Kundin oder einen Kunden an der Planung oder Durchführung eines der bezeichneten Geschäfte mitzuwirken. Dazu gehört insbesondere die Beratung (z. B. bei der Wahl einer Rechtsform) oder die Erstellung oder Durchsicht von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Geschäft (z. B. Formulierung eines Grundstückkaufvertrags oder der Statuten einer Gesellschaft). Vorausgesetzt bleibt immer ein Zusammenhang mit einer Tätigkeit gemäss Buchstabe a–e. Das Geschäft kann sich auf jede Form der Umwandlung oder Übertragung von Vermögenswerten beziehen. Es kann auch nicht direkt zu einem Finanzfluss führen, sondern z. B. die Gründung einer Gesellschaft betreffen, auf die Vermögenswerte übertragen werden.
Beschränkt sich die Beratung auf bestimmte Aspekte eines Geschäfts und bezieht sich nicht anderweitig auf dessen Planung oder Durchführung, so fällt sie normalerweise nicht unter die Regelung. So ist z. B. das Verfassen eines Rechtsgutachtens über die Zulässigkeit einer vertraglichen Pflicht keine unterstellte Tätigkeit. Hingegen wäre die Formulierung der entsprechenden Vertragsklausel der Regelung unterstellt, weil dies als Mitwirken bei einem Geschäft gilt.
Die Unterstellung unter das Gesetz beginnt mit der Annahme des Mandats für eine der unter Buchstaben a–e aufgezählten Tätigkeiten, soweit die Beraterin oder der Berater dem Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 3bisuntersteht und berufsmässig im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 handelt. Ist für die Beraterin bzw. den Berater zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch die Kundin oder den Kunden noch nicht ersichtlich, dass das Geschäft sich auf eine dieser Tätigkeiten bezieht, beginnt die Unterstellung, sobald die Beraterin bzw. der Berater dies erkennt. Dies kann bereits aber der Erstellung eines ersten Konzepts gelten. Das Geschäft muss aber einigermassen konkret sein, bevor die Sorgfaltspflichten greifen: Das erste Kundengespräch, in dem z. B. das Projekt, die möglichen Leistungen und ggf. die Entschädigung für die Beraterin oder den Berater geklärt werden, reicht in der Regel nicht aus. Überschreitet eine Beraterin oder ein Berater die Schwellenwerte für die Berufsmässigkeit, welche die Verordnung gemäss Artikel 2 Absatz 5 vorsieht, ist sie oder er sofort den Sorgfaltspflichten unterstellt, verfügt aber über eine angemessene Frist für den Anschluss an eine SRO.
Bst. a: Verkauf oder Kauf eines Grundstücks
Der Verkauf und Kauf von Grundstücken birgt ein erhebliches Geldwäschereirisiko: Grundstücke haben einen hohen Wert, der normalerweise mit der Zeit steigt. Sie können zur Erzielung eines Zusatzeinkommens vermietet oder schnell wieder veräussert werden. Grosse Geldbeträge, die schwer nachzuverfolgen sind, können durch den Verkauf eines Grundstücks eine scheinbar legitime Herkunft erhalten. Die Tatsache,