Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 164Bundesblatt · BBl 2024 1607
dass Grundstücke, sowohl Gewerbe- als auch Wohnimmobilien, einen erheblichen Anteil der von den Strafbehörden weltweit eingezogenen Vermögenswerte ausmachen,228 zeigt, dass der Immobilienmarkt in erheblichem Ausmass für Geldwäschereizwecke benutzt wird. Die Beratung bei der Planung oder Durchführung einer Immobilientransaktion unterstehen daher den neuen geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten.
Jede Mitwirkung am Verkauf oder Kauf eines Grundstücks, inklusive des Verkaufsversprechens und des Kaufvertrags, löst die Sorgfaltspflichten aus. Unter den Kauf und Verkauf von Grundstücken fallen sowohl die Übertragung in Form eines Verkaufs von Aktiven (Asset Deals) als auch von Aktien (Share Deals), wenn das Geschäft sich auf einen Anteil an der betreffenden Immobiliengesellschaft bezieht oder die Übertragung eines Grundstücks ermöglicht. Auch Geschäfte im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eines Grundstücks sind betroffen. Nicht betroffen ist hingegen die Beratung im Zusammenhang mit der Schaffung, Änderung oder Löschung einer Dienstbarkeit, eines beschränkten dinglichen Rechts oder eines Grundpfandrechts (z. B. die Beratung über die Aufnahme einer Hypothek). Im Immobiliensektor unterliegt die typische Tätigkeit einer unabhängigen Notarin bzw. eines unabhängigen Notars dieser Regelung, z. B. wenn sie bzw. er einen Kaufvertrag vorbereitet oder beurkundet, den Kaufpreis für eine Immobilie über ihr bzw. sein Geschäftskonto überträgt oder Zahlungen vornimmt, die für die ordnungsgemässe Durchführung der Eigentumsübertragung erforderlich sind.
Die Immobilientransaktion muss eine Gegenleistung nach sich ziehen, die auch in Form eines Tausches erfolgen kann. Ausgenommen sind also unentgeltliche Übertragungen (Schenkungen, Erbschaften) sowie Immobilientransaktionen im Rahmen einer Scheidung oder eines Erbvertrags, sofern diese im Kreis der involvierten Personen (z. B. zwischen Ehegatten) und nicht mit einer dritten Person durchgeführt wird.
Die Beratung untersteht der Regelung, sobald die Kundin oder der Kunde ein Geschäft beabsichtigt. Hingegen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, die zu einer allgemeinen Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Immobilienrecht beraten, nicht von der Regelung betroffen, wenn die Kundin oder der Kunde sie nicht über das beabsichtigte Geschäft informiert hat. Ebenfalls nicht von der Regelung betroffen ist die Rechtsberatung bei Streitigkeiten im Nachgang zu einer Immobilientransaktion: Wenn eine Beraterin bzw. ein Berater beispielsweise eine Kundin oder einen Kunden über die Gewährleistung bei Mängeln an einem Grundstück berät, handelt es sich nicht um eine Unterstützung bei der Planung oder Durchführung eines Immobilienkaufs, da dieser bereits erfolgt ist.
Bst. b: Gründung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts
Juristische Personen und andere Rechtseinheiten können missbraucht werden, um unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zu übertragen, zu verschieben oder ihnen den Anschein einer legalen Herkunft zu verleihen. Sie können auch dazu benutzt werden, um kriminelle Geschäfte oder die Identität von an Vermögenswerten wirtschaft-
228 Vgl. FATF (2019), Guidance for a Risk-Based Approach for Legal Professionals, FATF, Paris, S. 14, Ziff.. 46. www.fatf-gafi.org/publications/documents/Guidance-RBA-legal-professionals.html.