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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 165Bundesblatt · BBl 2024 1607

lich berechtigten Personen zu verschleiern, z. B. wenn diese Gegenstand eines Strafverfahrens oder von Zwangsmassnahmen nach dem EmbG sind. Aus diesem Grund kommt Massnahmen für eine höhere Transparenz juristischer Personen international eine hohe Bedeutung zu. Zu den wichtigen Präventivmassnahmen in diesem Bereich gehören die Sorgfaltspflichten von Berufspersonen, die an der Gründung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts mitwirken, z. B. durch die Beratung zur Strukturierung der betreffenden Rechtsstruktur oder die Erstellung der wesentlichen Gründungsdokumente.

Von der Regelung erfasst sind daher diejenigen Dienstleistungen, die darin bestehen, die erforderlichen Schritte zur Gründung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts vorzubereiten oder auszuführen. Hierzu gehören alle Verträge oder Handlungen, die zur Entstehung einer neuen Rechtseinheit führen, einschliesslich Fusionen oder Spaltungen, aus denen eine neue Gesellschaft hervorgeht. Erfasst werden beispielsweise die folgenden Tätigkeiten: Verfassen, Abändern oder Prüfen von Gründungsdokumenten einer Gesellschaft; Beratung über die geeignete Gesellschaftsform, die Strukturierung einer Unternehmensgruppe oder andere Vorgänge im Zusammenhang mit der Struktur einer Gesellschaft oder ihrer Verwaltung, einschliesslich deren Finanzierung (Eigen- oder Fremdkapital); Handelsregisteranmeldungen oder Anmeldungen zur Eintragung in andere Register (Mehrwertsteuerregister, Transparenzregister, usw.). Betroffen sind in der Regel die Aktivitäten im Bereich von Transaktionen oder Fusionen und Übernahmen (M&A) einer Kanzlei oder eines Beratungsunternehmens, einschliesslich der Abgabe von Rechtsgutachten (legal opinions), wenn diese mit einem konkreten Geschäft verbunden sind, und der Due-Diligence, sofern die Prüfungen im Vorfeld eines Geschäfts durchgeführt werden, also der Vorbereitung dienen und eng mit dessen Durchführung verknüpft sind. Erbringt eine Beraterin bzw. ein Berater zusätzlich Dienstleistungen im Zahlungsverkehr, z. B. durch Überweisung einer Zahlung von ihrem Geschäftskonto, so ist sie oder er als Finanzintermediär dem GwG unterstellt.

Bst. c: Führung oder Verwaltung einer Gesellschaft, Stiftung oder eines Trusts

Die Beraterin bzw. der Berater untersteht der Regelung auch dann, wenn sie bzw. er ein Geschäft im Zusammenhang mit der Führung oder der Verwaltung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts plant oder durchführt. Es gibt zwei Kriterien, mit denen die unter Buchstabe c von Artikel 2 Absatz 3bisE-GwG fallende Tätigkeit umrissen werden können:

Erstens betrifft die Tätigkeit die Rechtsstruktur als solche und nicht ihre Geschäftstätigkeit. Somit untersteht eine Beraterin bzw. ein Berater der Regelung, wenn sie bzw. er ein Geschäft vorbereitet, das mit dem «Leben der Gesellschaft», mit der Ernennung oder mit den Befugnissen der Organe oder anderer Personen der Gesellschaft, die eine gleichwertige Funktion innehaben, im Zusammenhang steht. Beispielsweise kann es darum gehen, die Begünstigten eines Trusts zu ändern oder die Beteiligungen innerhalb einer Unternehmensgruppe neu zu ordnen. Auch die Buchführung einer Gesellschaft, deren Kontrolle oder deren Revision stellt im Prinzip eine von der Regelung betroffene Tätigkeit dar, sofern diese Tätigkeit von der betreffenden Person berufsmässig ausgeübt wird. Nicht erfasst ist hingegen die Beratung im Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit einer Gesellschaft, wie z. B. Ausarbeitung von Verträgen für