DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 166Bundesblatt · BBl 2024 1607

das Vertriebsnetz eines Produkts, arbeitsrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Beratungsleistungen, einschliesslich für die Geschäftsleitungsmitglieder, Abschluss von Versicherungen oder strategische Analyse von Gesellschaftstätigkeiten.

Zweitens muss die von der Regelung erfasste Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Geschäft und einem Geldfluss, einer anderweitige Vermögensverschiebung oder einer Änderung der rechtlichen Struktur der beratenen Gesellschaft oder Stiftung oder des beratenen Trusts stehen. Die blosse Ernennung eines Verwaltungsratsmitglieds oder einer Prokuristin bzw. eines Prokuristen (Ernennung, Eintragung ins Handelsregister, usw.) ist in der Regel nicht betroffen. Ebenso kann die Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags relevant sein, wenn gleichzeitig Vermögenswerte übertragen werden oder die Gesellschaft neu strukturiert wird. Nicht relevant ist die Rechtsberatung hingegen, wenn sie sich nur auf den Abschluss eines Vertrags über die Verwaltung der Gesellschaft beschränkt.

Die Beratung ist unterstellt, sobald die Kundin oder der Kunde ein Geschäft beabsichtigt. Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, die in einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der allgemeinen Führung oder Verwaltung einer Gesellschaft beraten, sind dagegen nicht unterstellt, sofern die Kundin oder der Kunde sie nicht über das beabsichtigte Geschäft instruiert hat. Erfolgt diese Instruktion nicht, wäre z. B. die Erstellung eines Rechtsgutachtens über die Verjährung von Haftungsklagen gegenüber dem Verwaltungsrat nicht unterstellt.

Von Buchstabe c ebenfalls nicht erfasst ist die Tätigkeit als Organ einer Gesellschaft. Die Ausübung einer Organtätigkeit in einer Sitzgesellschaft gilt allerdings nach geltendem Recht als finanzintermediäre Tätigkeit im Sinne des GwG (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d GwV). Operative Gesellschaften weisen geringere Geldwäschereirisiken auf, und die blosse Ausübung eines Mandats als geschäftsführende Gesellschafterin bzw. geschäftsführender Gesellschafter oder als Verwaltungsratsmitglied ist keine Beratungstätigkeit in Rechts- oder Buchhaltungsfragen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3bis. Sie ist somit nicht unterstellt, selbst wenn es sich beim Verwaltungsratsmitglied oder der geschäftsführenden Gesellschafterin bzw. dem geschäftsführenden Gesellschafter um eine Anwältin bzw. einen Anwalt oder eine Buchhalterin bzw. einen Buchhalter handelt.

Bst. d: Organisation der Mittelbeschaffung einer Gesellschaft

Organisation der Mittelbeschaffung umfasst die Finanzierung einer Gesellschaft sowohl mit Eigenkapital als auch mit Fremdkapital. Unterstellte Tätigkeiten sind z. B. die Mitwirkung für die Kundin oder den Kunden bei der Eröffnung von Kapiteleinzahlungskonten, der Organisation eines Darlehens oder einer Kapitelerhöhung. Darunter fällt auch die Vorbereitung der notwendigen Dokumente, z. B. Beschlüsse der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates oder Sitzungsprotokolle.

Bst. e: Verkauf oder Kauf einer Gesellschaft

Von der Regelung betroffen sind die Planung oder Durchführung eines Verkaufs oder Kaufs einer Gesellschaft. Damit ist jedes Rechtsgeschäft gemeint, das die Übertragung des Hauptanteils an einer Gesellschaft direkt oder indirekt ermöglicht. Auch die Veräusserung eines «Geschäftsbetriebs», also die separate Veräusserung immaterieller Bestandteile einer Gesellschaft, wie die Übertragung eines Mietvertrags, die Über-