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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 167Bundesblatt · BBl 2024 1607

gabe eines Kundenstamms oder die Veräusserung einer Marke unterliegt der Regelung. Die Umwandlung einer Gesellschaft, die nicht zur Gründung eines neuen Rechtsträgers führt, kann ebenfalls als Kauf oder Verkauf eines Unternehmens angesehen werden kann.

Abs. 3ter: Spezialisierte Dienstleistungen für Gesellschaften

Die zweite Gruppe von Beratern im Sinne der Regelung umfasst all jene Personen, die bestimmte Dienstleistungen für Kundinnen oder Kunden erbringen, die unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung als besonders kritisch gelten. Jede Person, die berufsmässig eine der drei im Gesetz genannten Tätigkeiten ausübt, untersteht dieser Bestimmung und muss daher entsprechende Sorgfaltspflichten einhalten. Es kann sich um eine Anwältin bzw. einen Anwalt, eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere Person handeln, die ihre Tätigkeit selbstständig, in einer Treuhandgesellschaft oder in einem ähnlichen Unternehmen ausübt.

Die in Abs. 3terabschliessend genannten Tätigkeiten stehen in engem Zusammenhang mit der Transparenz juristischer Personen. Es handelt sich um folgende Tätigkeiten:

Bst. a: Gründung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts

Wer berufsmässig die Gründung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts anbietet, untersteht der Regelung und muss die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person sowie den Zweck dieser Struktur ermitteln. Für die Definition dieser Tätigkeit wird auf die Erläuterungen zu Absatz 3bisBuchstabe b verwiesen. Die betreffenden Dienstleistungen müssen berufsmässig erbracht werden, d. h. im Rahmen einer selbstständigen, auf dauernden Erwerb gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit. Eine Dienstleistung, die nur gelegentlich erbracht wird, z. B. das Ausfüllen eines Formulars für die Handelsregisteranmeldung, erfüllt diese Definition nicht.

Bst. b: Bereitstellung einer Adresse oder von Räumlichkeiten als Sitz für eine Gesellschaft, eine Stiftung oder einen Trust

Die Domizilierung besteht in der Bereitstellung einer Adresse oder von Räumlichkeiten als Sitz für eine Gesellschaft, eine Stiftung oder einen Trust. Diese Tätigkeit muss berufsmässig ausgeübt werden, d. h. mit der Absicht, einen dauernden Erwerb zu erzielen, und ihr Hauptzweck muss die Bereitstellung einer Adresse sein, die nach Kenntnis der leistungserbringenden Person als Sitz der Gesellschaft dienen wird. Es können Nebenleistungen angeboten werden (Bereitstellung von Büroräumlichkeiten, Bearbeitung/Weiterleitung von Korrespondenz, Anrufweiterschaltung, usw.). In den meisten Fällen wird es sich bei der angebotenen Adresse um die Geschäftsadresse der Beraterin bzw. des Beraters handeln.

Das Vermieten einer Liegenschaft an eine Gesellschaft per se ist nicht unterstellt; der Vermieterin bzw. dem Vermieter geht es in der Regel nicht um das Bereitstellen einer Adresse als Firmensitz, sondern um die Nutzungsüberlassung einer Liegenschaft.