Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 168Bundesblatt · BBl 2024 1607
Bst. c: Handeln als treuhänderisch tätige Aktionärin oder treuhänderisch tätiger Aktionär
Die Regelung erfasst das Handeln als treuhänderische Aktionärin oder treuhänderischer Aktionär im Sinne von Art. 15 E-TJPG (vgl. auch die Erläuterungen zu dieser Bestimmung). Die Beraterin bzw. der Berater tritt an die Stelle der eigentlichen Aktionärin oder des eigentlichen Aktionärs, auf dessen Rechnung er gegenüber der betreffenden Gesellschaft handelt. Die Beraterin bzw. der Berater lässt sich im Namen einer Aktionärin oder eines Aktionärs in das Aktienregister der Aktiengesellschaft eintragen. Die wirtschaftlich berechtigte Person übt so ihre Gesellschaftsrechte über die Beraterin bzw. den Berater aus. Die Transparenzvorschriften von Artikel 16 E-TJPG schreiben vor, dass die treuhänderisch tätigen Aktionärinnen und Aktionäre diesen Umstand der Gesellschaft melden müssen. Eine Beraterin bzw. ein Berater, die bzw. der solche Dienstleistungen anbietet und als treuhänderisch tätige Aktionärin oder als treuhänderisch tätiger Aktionär handelt, ist zudem dem GwG unterstellt. Sie bzw. er ist somit verpflichtet, die Identität der Kundin oder des Kunden sowie der wirtschaftlich berechtigten Person zu ermitteln.
Für beide Gruppen der Beraterinnen und Berater (Abs. 3bisund 3ter) gilt, dass nur jene Personen der Regelung unterstehen, die ihre Leistungen berufsmässig erbringen. Die Definition dieses Begriffs wird auf Verordnungsstufe erfolgen und sich an den Kriterien für den gewerblichen Handel orientieren: Als berufsmässig gilt eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich um eine Haupt- oder eine Nebentätigkeit handelt. Die Verordnung soll ebenfalls zusätzliche Kriterien vorsehen, um Beraterinnen und Berater vom Geltungsbereich auszunehmen, deren Tätigkeit aufgrund der Anzahl ihrer Mandate oder der involvierten Vermögenswerte nur ein geringes Risiko für Geldwäscherei aufweisen.
Gemäss Absatz 5 präzisiert der Bundesrat, welche Tätigkeiten als Finanzintermediation oder Beratung gelten. Er legt auch die Kriterien fest, nach denen eine Tätigkeit als berufsmässig ausgeübt im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 (Finanzintermediär), Absatz 3bisund 3ter(Beraterinnen und Berater) gilt. Für die Finanzintermediäre ist dies von den Artikeln 3–9 GwV bereits umgesetzt. Für die Beraterinnen und Berater müssen noch entsprechende Bestimmungen erlassen werden, unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Tätigkeiten und der damit verbundenen Risiken.
Nicht als Beratungstätigkeit gemäss Artikel 2 Absatz 3bisE-GwG gilt gemäss Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f die Vertretung in einem Gerichts-, Straf-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren. Die Verordnung wird weitere Aktivitäten ausnehmen, die mit einem sehr geringen Geldwäschereirisiko einhergehen und die durch andere Massnahmen ausreichend adressiert werden. Dies ist beispielsweise der Fall für die folgenden Aktivitäten:
– Tätigkeiten von Personen der unternehmensinternen Buchhaltung oder des unternehmensinternen Rechtsdienstes;
– Tätigkeiten von nach öffentlichem Recht angestellten Mitarbeiter, einschliesslich der Mitarbeitenden der Amtsnotariate;
– Beratungsleistungen ausschliesslich im Kreis der Familie für Nahestehende.