DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 169Bundesblatt · BBl 2024 1607

Zugleich werden die unterstellten Aktivitäten präzisiert, ebenfalls risikobasiert. Die Verordnung kann beispielsweise die folgenden Abgrenzungen vorsehen:

– Die Rechtsberatung ist nicht unterstellt, wenn sie sich auf das Verfassen eines

Gutachtens zu bestimmten Aspekten eines geplanten Geschäfts beziehen, wie

z. B. die Zulässigkeit einer Garantieabrede oder die auf eine Vertragsklausel anwendbare Verjährung. Auch nicht unterstellt ist die Rechtsberatung, die sich auf eine theoretische Frage ohne jegliche Analyse von konkreten Elementen des geplanten Geschäfts beschränkt, z. B. eine Beschreibung der verschiedenen Gesellschaftsformen des schweizerischen Rechts oder ein erster Austausch mit dem Klienten zur Klärung der möglichen Dienstleistungen der Anwältin oder des Anwalts.

– Die Rechtsberatung ist auch nicht unterstellt, wenn sie nicht die Planung oder

Durchführung von Geschäften betrifft, sondern nachgelagerte (mögliche) Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäft, z. B. die Prüfung verschiedener Ansprüche einer Partei auf der Grundlage eines Fusionsvertrags.

Die Verordnung soll auch den Anwendungsbereich der verschiedenen, im Gesetz genannten Aktivitäten (Bst. a–e) wie folgt präzisieren:

– Verkauf oder Kauf eines Grundstücks: Die Beratung im Zusammenhang mit

einem Verkauf oder Kauf eines Grundstücks ist unterstellt, nicht hingegen diejenige im Zusammenhang mit einem beschränkten dinglichen Recht oder einem Grundpfandrecht. Auch nicht erfasst ist die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks, die Übertragung zwischen Eheleuten im Rahmen einer Scheidung oder zwischen den Parteien eines Erbvertrags.

– Gründung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts:

Die testamentarische Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts ist nicht erfasst.

– Führung oder Verwaltung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts:

Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Führung oder Verwaltung einer Gesellschaft sind nicht erfasst, wenn sie sich auf die operativen Tätigkeiten der Gesellschaft beziehen. Sie sind nur erfasst, wenn sie ein Geschäft betreffen, das mit der Rechtsstruktur als solche zusammenhängt. Nicht erfasst sind somit z. B. die Ausarbeitung von Verträgen für das Vertriebsnetz der Waren oder Dienstleistungen, welche die Gesellschaft verkauf; die strategische Analyse der Gesellschaftstätigkeiten; arbeitsrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Beratungsleistungen. Auch nicht erfasst sind Aktivitäten wie z. B. die Ernennung als Geschäftsführer oder die Tätigkeit als Organ einer operativ tätigen Gesellschaft (hingegen ist die Tätigkeit als Organ einer Sitzgesellschaft als Tätigkeit eines Finanzintermediärs unterstellt).

– Verkauf oder Kauf einer Gesellschaft: Der Verkauf oder Kauf einer Gesell-

schaft oder die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft sind nicht erfasst, wenn sie zwischen Eheleuten oder im Rahmen einer Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie erfolgt.