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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 170Bundesblatt · BBl 2024 1607

Ausserdem wird die Verordnung angemessene Schwellenwerte festlegen, ab denen eine Beratungstätigkeit als berufsmässig im Sinne von Artikel 2 Absatz 3bisoder 3ter E-GwG gilt. Die Schwellenwerte werden unter Berücksichtigung der mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken festgelegt.

Die Verordnung wird zudem festhalten, dass eine Beraterin oder ein Berater berufsmässig handelt, wenn er in einem Kalenderjahr einen gewissen Gewinn aus dieser Aktivität realisiert oder eine gewisse Anzahl Beratungsmandate annimmt. Die Beraterin oder der Berater, die oder der im Laufe des Jahres das erste Mal die Schwelle überschreitet, erhält eine angemessene Frist für den Anschluss an eine SRO. In diesem Fall gelten die Sorgfaltspflichten ab diesem Zeitpunkt und nicht retroaktiv für die bereits abgeschlossenen Geschäfte bzw. für die Kundinnen und Kunden, mit denen das Mandat beendet wurde.

Ergänzend wird die Verordnung spezifische Schwellenwerte für einzelne Aktivitäten festhalten, wie z. B. im Bereich der Buchhaltung oder der Dienstleistungen für Gesellschaften. So könnte die Verordnung beispielsweise vorsehen, dass die Buchführung für eine Gesellschaft nur unterstellt ist, wenn die Buchhalterin oder der Buchhalter zudem zuständig ist, die entsprechenden Überweisungen anzuordnen, oder wenn ein gewisses Ausmass an Kundinnen oder Kunden oder Bilanzwerte erreicht wird. Es geht darum, die Tätigkeit einer kleinen Treuhandgesellschaft, die einzig die Buchhaltung für KMU führt, vom Anwendungsbereich ausgeschlossen wird. Auch die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Domizilierung von Gesellschaften oder der Ausübung von Mandaten als treuhänderisch tätige Aktionärinnen, Aktionäre, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer sind ebenfalls erst unterstellt, wenn gewisse Volumina überschritten werden, die eine berufsmässige Tätigkeit indizieren. Auch im Immobilienbereich sind die Beraterinnen und Berater nur dem GwG unterstellt, wenn sie bei Geschäften über einem gewissen Schwellenwert mitwirken.

Art. 2b Materiellrechtliche Koordination

Da die Bestimmungen über Beraterinnen und Berater neben den bereits bestehenden Bestimmungen über Finanzintermediäre eingeführt werden, gilt es die Fragen der Koordination zu regeln. Während Artikel 2b die materiellrechtliche Koordination regelt, befasst sich Artikel 12a mit der aufsichtsrechtlichen Koordination

Gemäss Absatz 1 von Artikel 2b sind die Bestimmungen betreffend die Beraterinnen und Berater subsidiär zu denjenigen betreffend die Finanzintermediäre. Qualifiziert dieselbe Tätigkeit sowohl als finanzintermediäre Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 oder 3 als auch als Beratungstätigkeit nach Artikel 2 Absatz 3bisoder 3ter, gelten die auf Finanzintermediäre anwendbaren Bestimmungen für die Tätigkeit. Somit unterliegen finanzintermediäre Tätigkeiten weiterhin den heute geltenden Bestimmungen, selbst wenn sie gleichzeitig als Beratungstätigkeiten gemäss den neuen Bestimmungen qualifizieren. Die Beratungstätigkeiten umfassen lediglich zusätzliche Aktivitäten, die aktuell nicht unter Artikel 2 Absatz 2 oder 3 GwG fallen. Wenn eine Person eine finanzintermediäre Tätigkeit ausübt, weil sie beispielsweise als Escrow Agent handelt und Verfügungsmacht über die Vermögenswerte eines Dritten hat, bleibt sie den für die Finanzintermediäre geltenden Bestimmungen unterstellt, selbst wenn diese Tätigkeit im Rahmen eines Geschäfts betreffend die Führung oder Ver-