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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 171Bundesblatt · BBl 2024 1607

waltung einer Gesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 3bisBuchstabe c E-GwG ausgeübt wird.

Absatz 2 regelt eine andere Frage: Es ist möglich, dass eine Person oder ein Unternehmen verschiedene Tätigkeiten ausübt, die teilweise unter den Begriff der finanzintermediären Tätigkeit und teilweise unter den Begriff der Beratungstätigkeit fallen. Dies wäre zum Beispiel der Fall bei einer Bank, die ihre Kundinnen und Kunden auch bei der Gründung eines Unternehmens unterstützt, oder bei einem Vermögensverwalter, der seine Kundinnen und Kunden beim Verkauf eines Unternehmens berät. In einem solchen Fall gilt nach Absatz 2: Jede Tätigkeit unterliegt den für sie geltenden Bestimmungen. Die Umsetzung dieser Trennung in der Praxis könnte bei manchen Branchen aufwendig sein, wenn sich die verschiedenen Tätigkeiten schwer voneinander abgrenzen lassen. In einem solchen Fall kann die Person erklären, dass sie ihre gesamten Tätigkeiten den auf die Finanzintermediäre anwendbaren Bestimmungen unterstellen will. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für diese Erklärung (Form, Frist usw.). Sie sollte prinzipiell der nach den Artikeln 12 und 12a E-GwG zuständigen Aufsichtsbehörde zugestellt werden, und zwar nur auf die Zukunft gerichtet.

Art. 8 Organisatorische Massnahmen

Artikel 8 wird ergänzt um die Pflicht, die nötigen Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG zu treffen. Die verschiedenen, auf Artikel 8 basierenden Massnahmen müssen daher auch die für diesen Bereich gebotene Sorgfalt berücksichtigen.

Für Finanzintermediäre im Anwendungsbereich der Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 2015229 (GwV-FINMA) wird die Präzisierung der erforderlichen organisatorischen Massnahmen im 7. Kapitel des 1. Titels erfolgen. Zunächst muss analysiert werden, welche Risiken betreffend die Verletzung der Massnahmen nach dem EmbG, einschliesslich der Risiken der Proliferationsfinanzierung (von Massenvernichtungswaffen), mit der Tätigkeit des Finanzintermediärs oder der Beraterin oder des Beraters verbunden sind. Danach müssen diese Risiken anhand eines Risikomanagements begrenzt und angemessen überwacht werden. Die organisatorischen Massnahmen umfassen insbesondere die Pflicht zur Einführung interner Weisungen. Zudem besteht die Pflicht zur Errichtung eines Systems, je nach Grösse und Aktivität des Unternehmens auch eines Informatiksystems, für das Screening der Geschäftsbeziehungen, der Auftraggeberinnen und Auftraggeber und Begünstigten von Transaktionen im Hinblick auf Sanktionen. Eine solche Risikoanalyse muss in regelmässigen Abständen durchgeführt werden und kann in die Analyse der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken integriert werden.

Die Umsetzung der Pflicht nach Artikel 8 wird von den Aufsichtsbehörden und den Selbstregulierungsorganisationen überwacht (Art. 12 GwG).

229 SR 955.033.0