Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 172Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 8a Abs. 2bis, 2ter, 3, 4 und 5 zweiter Satz
Artikel 8a regelt die Sorgfaltspflichten der Händlerinnen und Händlern. Von diesem Artikel erfasst wird ebenfalls der Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen. Aufgrund der Empfehlung der FATF in der vierten Länderprüfung der Schweiz wird vorgeschlagen, den Schwellenwert für den Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen von 100 000 Franken auf 15 000 Franken zu senken (Abs. 2bis). Der – für die Branche verträgliche – Lösungsvorschlag klammert den Handel mit fertig verarbeiteten edelmetall- und edelsteinhaltigen Produkten, die üblicherweise zum Verkauf an Endkundinnen und Endkunden bestimmt sind, vom Geltungsbereich der Regelung aus. In diesem Zusammenhang sieht Absatz 5 zweiter Satz vor, dass der Bundesrat die unter Absatz 2bisfallenden Edelmetalle und Edelsteine beschreibt. Die Umschreibung ist in die GwV aufzunehmen. Dabei geht es nicht um eine neue Definition dieser Begriffe, sondern lediglich um eine Beschreibung der Produkte, die von der Bestimmung erfasst werden sollen. Bezüglich der Edelmetalle stützt sich der Entwurf auf die Legaldefinition in Artikel 1 Absatz 1 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933230 (EMKG). Nach dieser Definition gelten Gold, Silber, Platin und Palladium als Edelmetalle. Laut dem EMKG und der Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 1934231 (EMKV) existieren Edelmetalle in Form von folgenden Edelmetallprodukten:
– Edelmetallwaren: fertig verarbeitete Edelmetallprodukte wie beispielsweise Schmuckstücke oder Statuetten;
– Mehrmetallwaren: Waren, die aus Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt und unedlen Metallen zusammengesetzt sind, wie beispielsweise Gold mit einem Feingehalt von 750 Tausendsteln vermischt mit Stahl;
– Halbfabrikate: zur Herstellung von Waren bestimmte Produkte wie Platten, Drähte, Rohre, Profile und vorgearbeitete Stücke mit einem gesetzlichen Feingehalt;
– Schmelzgut: Edelmetalle aus der Rohstoffgewinnung oder Raffination, zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendbare Abfälle aus der Bearbeitung von Edelmetallen oder deren Legierungen sowie zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendbares edelmetallhaltiges Material;
– Schmelzprodukte: durch Einschmelzen oder Umschmelzen von Edelmetallen oder Schmelzgut erzeugte Barren, Platten, Stäbe und Granalien.
Während es sich bei Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren üblicherweise um Produkte zum Verkauf an Endkundinnen und Endkunden handelt, werden Halbfabrikate, Schmelzgut und Schmelzprodukte grundsätzlich nicht an diese verkauft. Der Handel mit Edelmetallwaren und Mehrmetallwaren soll somit vom Geltungsbereich ausgenommen werden. Vom Geltungsbereich von Artikel 8a Absatz 2biserfasst werden folglich Personen, die mit Gold, Silber, Platin und Palladium in Form von Halbfabrikaten, Schmelzgut und Schmelzprodukten handeln. Bankedelmetalle im Sinne der Definition von Artikel 178 Absatz 2 EMKV sind von der Definition der Edelmetalle gemäss Artikel 1 Absatz 1 EMKG erfasst. Wer somit gewerblich mit Bankedelmetallen handelt und dabei mehr als 15 000 Franken in bar entgegennimmt, untersteht
230 SR 941.31
231 SR 941.311