Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 173Bundesblatt · BBl 2024 1607
grundsätzlich den Regeln für Händlerinnen und Händler und muss die entsprechenden Sorgfaltspflichten gemäss Absatz 1 und 2 beachten. Der gewerbliche Handel mit Bankedelmetallen qualifiziert jedoch bereits als Tätigkeit eines Finanzintermediärs gemäss Artikel 2 Absatz 2 und 3 GwG. In diesem Fall müssen die Finanzintermediäre die Sorgfaltspflicht bei Kassageschäften ab 15 000 Fr., d.h. bei Bargeschäften ohne Bezug zu einer dauernden Geschäftsbeziehung, ebenfalls berücksichtigen. Sie unterstehen zudem gemäss Artikel 12 GwG der GwG-Aufsicht einer Aufsichtsbehörde oder einer SRO. Es wäre nicht sinnvoll, sie zusätzlich zu dieser Aufsicht der Prüfpflicht der Händlerinnen und Händler gemäss Artikel 15 GwG zu unterstellen. Absatz 2tersieht entsprechend vor, dass Finanzintermediäre nicht der Regelung für Händler unterstehen, wenn sie berufsmässig mit Bankedelmetallen handeln.
Edelsteine sind im Bundesrecht nicht legaldefiniert. Im Sinne eines risikobasierten Ansatzes sollen grundsätzlich von den teuersten in der Schweiz gehandelten Steinen diejenigen erfasst werden, die am häufigsten angeboten werden. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Austausch mit Branchenvertreterinnen und -vertretern sollen die folgenden Steine vom Geltungsbereich erfasst werden: Rubine, Saphire, Smaragde und Diamanten. Diese Edelsteine werden sowohl als lose Steine wie auch in Verbindung mit Schmuckstücken und ähnlichen Produkten gehandelt. Gemäss den Regeln zum Zolltarif232 gelten Edelsteine, die nicht aufgereiht, nicht montiert und nicht gefasst sind, als noch nicht zu einem Endprodukt verarbeitet. Die Begriffe gemäss Zolltarif werden international verwendet. Vom Geltungsbereich von Artikel 8a Absatz 2bisE-GwG erfasst werden folglich Personen, die mit Rubinen, Saphiren, Smaragden oder Diamanten handeln, die nicht aufgereiht, nicht montiert und nicht gefasst sind.
Der neue Absatz 4 gilt für den Handel mit Immobilien. Aufgrund des Geldwäschereirisikos im Immobiliensektor und der Empfehlung, welche die FATF in der vierten Länderprüfung der Schweiz bezüglich des Immobiliensektors geäussert hat, wird vorgeschlagen, den Schwellenwert, der beim Handel mit Immobilien Sorgfaltspflichten auslöst, aufzuheben. Der Gesetzesentwurf stützt sich auf die Legaldefinition von Grundstücken in Artikel 15 GwV, der seinerseits auf den Grundstückskaufvertrag im Sinne des OR (Art. 216 OR) verweist.
Art. 8b Sorgfaltspflichten
Der neue 1b. Abschnitt legt die Sorgfaltspflichten von Beraterinnen und Beratern fest. Artikel 8b sieht die folgenden Sorgfaltspflichten vor:
Erstens muss eine Beraterin bzw. ein Berater ihre Kundin oder seinen Kunden identifizieren. Sie bzw. er muss wissen, für wen sie bzw. er handelt, und diese Information überprüfen.
Zweitens muss sie bzw. er die wirtschaftlich berechtige Person feststellen und deren Identität mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt überprüfen. Im Rahmen der Gründung, der Führung und der Verwaltung einer Gesellschaft bezieht sich dies auf die daran wirtschaftlich berechtigte Person; im Rahmen der Organisation der Mittel-
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