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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 179Bundesblatt · BBl 2024 1607

Zustimmung an niemanden weitergeben wird. Das Berufsgeheimnis wird indirekt durch mehrere verfassungs- (insbesondere Art. 13 BV235) und abkommensrechtliche (insbesondere Art. 6 und 8 Konvention vom 4. November 1950236 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK]) Bestimmungen geschützt. Es kann daher nur im öffentlichen Interesse eingeschränkt werden, sofern die Massnahme notwendig und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV). Die vorgeschlagene Regelung trägt diesen Anforderungen in vollem Umfang Rechnung. Sie deckt sich mit der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)237, die auch vom EuGH238 übernommen wurde. Gemäss dieser Rechtsprechung ist die Informationspflicht der Anwältinnen und Anwälte in der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäscherei mit Artikel 6 und 8 EMRK vereinbar, da sie durch die Erfordernisse der Bekämpfung von Aktivitäten, die eine ernste Bedrohung für die Demokratie darstellen, gerechtfertigt und verhältnismässig ist. Der Schutz nach Artikel 9 Absatz 2 E-GwG ist umfassender als die derzeitige oder die vorgeschlagene EU-Regelung. Erstens müssen Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare nur dann eine Verdachtsmeldung erstatten, wenn sie im Namen oder für Rechnung einer Kundin oder eines Kunden eine Finanztransaktion ausführen. In der Regel ist dies der Fall, wenn diese als Finanzintermediäre handeln. Dies kann auch bei einer Beratungstätigkeit der Fall sein, wenn Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen oder Notare eine Finanztransaktion für Rechnung einer Kundin oder eines Kunden vornehmen, z. B. wenn sie eine Einzahlung auf das eigene Geschäftskonto entgegennehmen und den Betrag dann an eine Drittperson überweisen. Anwältinnen und Anwälte hingegen, die nicht an Finanztransaktionen beteiligt sind, brauchen keine Meldung an die MROS zu machen, unabhängig davon, worin ihr Mandat oder ihre Tätigkeit besteht. Anwältinnen und Anwälte, die nicht an Finanztransaktionen beteiligt sind, also eine klassische Tätigkeit der Rechtsberatung und -vertretung ausüben, sind somit von der Meldepflicht nicht betroffen.

Zweitens und grundlegender muss eine Person, die in ihrer Eigenschaft als Anwältin, Anwalt, Notarin oder Notar handelt, keine Verdachtsmeldung machen, wenn die betreffenden Informationen vom Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel 321 StGB geschützt sind. Diese Einschränkung ist wichtig zum Schutz des berechtigten Vertrauens der Klientinnen oder Klienten in ihre Anwältin bzw. ihren Anwalt.

235 BGE 117 Ia 341, E. 4; BGer, 1P.32/2005, E. 3.3; 2P.313/1999, E. 2a; Petit Comm. Cst.-MAHON, Art 13 N 13; BOHNET/MARTENET, N 1700.

236 SR 0.101

237 Vgl. EGMR, Urteil Nr. 12323/11 vom 6. Dezember 2012, Michaud gg. Frankreich: Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Meldung von Verdachtsmomenten berührt nicht den Wesenskern des Verteidigungsauftrags, sie ist vielmehr Bestandteil einer Reihe internationaler Rechtsinstrumente, die einem wichtigen öffentlichen Interesse entsprechen, nämlich der Verhütung von Geschäften, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie verletzt nicht Artikel 8 EMRK.

238 Vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2022, C-694/20, Orde van Vlaamse Balies et al. gg. Vlaamse Regering, Abs. 27 ff; ebenso Urteil vom 26. Juni 2007, C-305/05, Ordre des barreaux francophones et al. gg. Conseil des ministres: Die den Anwältinnen und Anwälten auferlegte Pflicht zur Information und Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäscherei zuständigen Behörden verletzt nicht das Recht auf ein faires Verfahren, wie es durch Artikel 6 EMRK garantiert ist.