Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 180Bundesblatt · BBl 2024 1607
Das GwG verzichtet darauf, den Umfang des Berufsgeheimnisses zu definieren, und verweist stattdessen auf Artikel 321 StGB. Dies stellt die Kohärenz des Berufsgeheimnisses sicher, und erleichtert die Anwendung der Ausnahme, die sich auf eine etablierte bundesgerichtliche Rechtsprechung abstützen kann. Der Verweis auf Artikel 321 StGB ermöglicht es, diesen Schutz, der nicht nur auf Anwältinnen und Anwälte beschränkt ist, die dem BGFA unterstehen, umfassend zu garantieren.239
Es muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Tätigkeit einer Anwältin, eines Anwalts, einer Notarin oder eines Notars dem Berufsgeheimnis unterliegt, wobei die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu beachten sind. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass durch das Berufsgeheimnis nur die typischen Anwaltstätigkeiten abgedeckt sind, d. h. die Vertretung vor Gericht und die Rechtsberatung.240 Im Gegensatz dazu sind so genannte atypische Tätigkeiten, wie etwa die Vermögensverwaltung, Verwaltungsmandate oder Unternehmensführung, nicht durch das Berufsgeheimnis abgedeckt. Tätigkeiten der Finanzintermediation fallen in diese zweite Kategorie,241 während Beratungstätigkeiten typisch oder nicht typisch sein können. Die Anwendung von Artikel 321 StGB muss unter Berücksichtigung der konkret ausgeübten Tätigkeit geprüft werden. In jedem Fall erleichtert die erste Voraussetzung von Absatz 2 Buchstabe a die Beurteilung: Eine Anwältin, ein Anwalt, eine Notarin oder ein Notar, die oder der nicht an einer Finanztransaktion beteiligt ist, ist von der Meldepflicht nicht betroffen, unabhängig der Qualifikation seiner Tätigkeit.
Art. 9b Abs. 2bis
Aus Gründen der Rechtssicherheit sieht Artikel 9b Absatz 2bisausdrücklich vor, dass eine Beraterin bzw. ein Berater, die bzw. der einen Verdacht meldet, die Geschäftsbeziehung jederzeit abbrechen kann; das entsprechende Verbot für Finanzintermediäre findet auf sie keine Anwendung. Beraterinnen und Berater haben im Prinzip keine Verfügungsmacht über die Vermögenswerte ihrer Kundschaft und verwahren sie auch nicht in einem Depot, wie es Finanzintermediäre tun. Es wäre daher nicht angebracht, auf Beraterinnen und Berater in diesem Punkt die gleiche Regelung wie auf Finanzintermediäre anzuwenden. Eine Beraterin bzw. ein Berater soll nicht gezwungen werden, ein Mandat zu behalten, obwohl sie bzw. er ein illegales Geschäft vermutet. Sie bzw. er kann das Mandat fristlos kündigen, zumindest unter dem Blickwinkel des GwG. Eine Beraterin bzw. ein Berater muss die MROS unverzüglich über das Datum der Beendigung der Geschäftsbeziehung informieren (Abs. 3). Logischerweise stellt sich die Frage der Kündigung nur, wenn es um ein Dauermandat geht.
239 Der Anwendungsbereich von Art. 321 StGB wird in der Lehre für gewisse Kategorien von Anwältinnen bzw. Anwälten und Unternehmensjuristinnen bzw. -juristen diskutiert. Die herrschende Lehre erachtet Art. 321 StGB für Unternehmensjuristinnen und -juristen, selbst wenn sie über ein Anwaltspatent verfügen, als nicht anwendbar, für ausländische Anwältinnen und Anwälte jedoch schon.
240 BGE 143 IV 462 E. 2.2; CR-BGFA-CHAPPUIS/MAURER, Art. 13 BGFA N 133 ff; zur Tätigkeit, die in der Gründung einer Gesellschaft besteht, vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2018 vom 28. September 2018 E. 2.2.
241 Vgl. z. B. Bundesgericht 1B_85/2016, E. 4.2.