Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 181Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 10a Abs. 5
Wie Finanzintermediären sowie Händlerinnen und Händlern ist es einer Beraterin bzw. einem Berater ebenfalls untersagt, Betroffene oder Dritte über die Erstattung einer Verdachtsmeldung zu informieren. Die Ausnahme in Absatz 6 (Wahrung eigener Interessen) gilt auch für Beraterinnen und Berater.
Da Beraterinnen und Berater beaufsichtigt werden, muss in Absatz 5 gleich wie in Absatz 1 klargestellt werden, dass Behörden und Organisationen, die für die Aufsicht zuständig sind, sowie die Personen, die im Rahmen der Aufsicht Prüfungen durchführen, nicht als Dritte gelten und daher über die Erstattung einer Meldung informiert werden dürfen.
Artikel 11 ist auch auf Beraterinnen und Berater anwendbar ist, ohne dass er neu formuliert werden muss: Eine Beraterin bzw. ein Berater, die bzw. der aufgrund von Artikel 9 guten Glaubens Informationen an die MROS weiterleitet, haftet weder strafnoch zivilrechtlich und kann nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden.
Art. 11a Abs. 1–4
Artikel 11a regelt die Herausgabe von Informationen an die MROS. Er wird leicht umformuliert, um die neue Regelung für Beraterinnen und Berater zu berücksichtigen.
Wie Finanzintermediäre müssen Beraterinnen und Berater, die eine Meldung erstatten, auf Anfrage der MROS zusätzliche Information zu Verfügung stellen, soweit sie vorhanden sind. Die MROS kann sich auch an andere Beraterinnen und Berater wenden, die an einer Geschäftsbeziehung, einem Geschäft, einer Transaktion oder einer Dienstleistung beteiligt sind, die oder das Gegenstand einer Meldung war. Eine Beraterin bzw. ein Berater kann diesen Ersuchen allerdings dieselben Ausnahmen entgegenhalten wie im Falle der Meldepflicht. Eine Anwältin, ein Anwalt, eine Notarin oder ein Notar ist somit nicht verpflichtet, Informationen zu offenbaren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Wie den Finanzintermediären ist es auch den Beraterinnen und Beratern oder Händlerinnen und Händlern, die ein Auskunftsersuchen der MROS erhalten, untersagt, jegliche betroffene Personen oder Dritte über das Ersuchen zu informieren (vgl. Abs. 4, der auf Art. 10a verweist).
Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d
Die Präzisierungen, die in den Buchstaben a–c vorgenommen werden, betreffen lediglich den deutschen Text. Artikel 12 regelt die Zuständigkeit der GwG-Aufsichtsbehörden. Gemäss dem neuen Buchstabe d werden Beraterinnen und Berater künftig von einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation beaufsichtigt. Die gewählte Lösung entspricht derjenigen für Finanzintermediäre des Parabankensektors (Art. 2 Abs. 3). Damit wird der Umstand berücksichtigt, dass Beraterinnen und Berater verschiedenen Berufen angehören, die zum Teil schon reglementiert sind, dass einige als Finanzintermediäre bereits einer SRO angeschlossen sein können und dass die Selbstregulierung, soweit rechtlich möglich, vorzuziehen ist.