Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 182Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 12a Koordination der Aufsicht
Die Aufsicht hinsichtlich des GwG ist, wo immer möglich, in die Aufsichtstätigkeiten bestehender Behörden (FINMA, Eidgenössische Spielbankenkommission usw.) oder SRO integriert. Diese Regelung birgt das Risiko einer gewissen Fragmentierung der Aufsichtsbehörden. Dadurch könnte die Tätigkeit einer Person, die von mehreren Organen gleichzeitig beaufsichtigt wird, komplizierter werden. Es kann auch die Aufsicht erschweren, da dieselbe Person und dieselbe Tätigkeit oder sogar derselbe Sachverhalt nicht von derselben Behörde beaufsichtigt würden. Dieses Risiko wird durch die Unterstellung neuer Tätigkeiten unter das GwG und der Einführung eines neuen Status, desjenigen der Beraterinnen und Berater, noch erhöht. Artikel 12a regelt die Koordination, um die Aufsicht zu klären und im gewünschten Masse bündeln.
Nach Absatz 1 unterstehen Personen, die als Finanzintermediär im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 GwG einer spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde unterstehen und auch als Beraterin oder Berater tätig sind, für sämtliche Tätigkeiten in Bezug auf die Einhaltung der Pflichten nach dem 2. Kapitel der Aufsicht dieser Behörde. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass in solchen Fällen die Zuständigkeit für die Aufsicht auf mehrere Behörden aufgeteilt wird.
Nach Absatz 2 unterstehen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit als Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 bereits einer anerkannten SRO angeschlossen sind und auch eine Beratertätigkeit ausüben, hinsichtlich der Einhaltung der geldwäschereirechtlichen Pflichten im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit ebenfalls der Aufsicht dieser SRO.
Absatz 3 führt eine analoge Bestimmung zu derjenigen von Absatz 1 und 2 ein. Folglich unterstehen Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe abis, die der laufenden Aufsicht durch eine AO gemäss Artikel 43a FINMAG unterstellt sind, für sämtliche Tätigkeiten hinsichtlich der Einhaltung der geldwäschereirechtlichen Pflichten der Aufsicht dieser AO.
Art. 14 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz sowie Buchstaben a–d
Das Aufsichtssystem für Beraterinnen und Berater gleicht demjenigen für Finanzintermediäre des Parabankensystems, um die Möglichkeiten der Selbstregulierung voll auszuschöpfen. Diese Angleichung ist auch insofern sinnvoll, als Notarinnen, Notare, Anwältinnen, Anwälte, Treuhänderinnen und Treuhänder bereits SRO für Tätigkeiten haben, die unter den Begriff der Finanzintermediation fallen; dieselben SRO können künftig auch deren Beratungstätigkeit beaufsichtigen. Artikel 14 wird deshalb geändert: Für Beraterinnen und Berater wird die Pflicht zum Beitritt in eine SRO und gleichzeitig das Recht eingeführt, eine solche Mitgliedschaft zu erlangen, wenn die Person die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Es obliegt der SRO, die Einhaltung der Beitrittsbedingungen nach Absatz 2 Buchstabe a–d durch die ihr angeschlossenen Personen zu überprüfen, in der Folge die laufende Aufsicht auszuüben und die notwendigen Massnahmen zu treffen, wenn Beraterinnen oder Berater ihre Pflichten verletzen, einschliesslich der Verhängung angemessener Sanktionen. Eine SRO kann ihren Tätigkeitsbereich nach Artikel 14 Absatz 3 einschränken: Sie kann z. B. die Mitgliedschaft auf Personen mit einem Berufstitel oder bestimmten beruflichen Tätigkei-