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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 183Bundesblatt · BBl 2024 1607

ten, z. B Beratungstätigkeiten, beschränken. Die redaktionellen Anpassungen in den Buchstaben a–d betreffen lediglich den deutschen Text.

Art. 17 Abs. 1 Einleitungssatz

Im Interesse der Rechtssicherheit wird die in Artikel 17 GwG vorgesehene Delegation genauer erläutert: Es handelt sich um die Sorgfaltspflichten, die im 1. Abschnitt des

2. Kapitels des GwG, d. h. in den Artikeln 3–8 GwG, festgelegt sind. Es obliegt dem Bundesrat, die Pflichten, die in den anderen beiden Abschnitten des 2. Kapitels des GwG für Beraterinnen und Berater vorgesehen sind (Pflichten bei Verdacht auf Geldwäscherei und Herausgabe von Informationen), zu konkretisieren.

Art. 18 Abs. 1 Einleitungssatz, 3 und 4

Artikel 18 wird geändert, um die Einführung des Aufsichtssystems für Beraterinnen und Berater zu berücksichtigen, das an dasjenige der Finanzintermediäre des Parabankensektors angeglichen wird.

Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. Ihr Inhalt wird in den neuen Artikel 18a übernommen.

Art. 18a Wahrung des Berufsgeheimnisses

Artikel 18a Absatz 1 und 2 übernimmt den Inhalt von Absatz 3 und 4 von Artikel 18. Diese Absätze legen nämlich nicht die Aufgaben der FINMA fest, wie es der Titel von Artikel 18 ankündigt, sondern garantieren das Berufsgeheimnis bei der Beaufsichtigung von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren, die als Finanzintermediäre im Sinne des GwG oder Beraterinnen oder Berater im Sinne des E-GwG tätig sind.

Nach Absatz 1 können nur Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare die Einhaltung der GwG-Bestimmungen durch andere Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare kontrollieren. Die mit der Kontrolle beauftragten Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare müssen zudem die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllen: Neben dem Anwalts- oder Notariatspatent müssen sie sämtliche Garantien für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten (vgl. Art. 43e FINMAG sowie Art. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 RAG), über ausreichende Kenntnisse der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei verfügen und von dem zu kontrollierenden Mitglied unabhängig sein.

Absatz 3 sieht ausdrücklich eine Ausnahme vom Berufsgeheimnis vor, die für die Einrichtung dieser Aufsicht unerlässlich ist: Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare können Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, insofern weitergeben, als dies für die Kontrollen unbedingt erforderlich ist. Sie geben diese Informationen nur an Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare weiter, die Kontrollen nach dem GwG durchführen und die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 erfüllen.

Absatz 4 legt die Regeln fest, die zur Gewährleistung der Einhaltung des Berufsgeheimnisses bei der Organisation und Durchführung von Kontrollen nach dem GwG